Linksfraktion Pankow
Bericht 20. BVV-Tagung

Persönliche Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode nutzte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Schröder, die Möglichkeit, vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung abzugeben. Der Zustimmung der Bezirksverordneten konnte er sicher sein, als er die Arbeit des Bezirksamtes kritisierte. Am Beispiel einer Vorlage des Stadtrates Krüger (AfD) stellte er dar, dass die von der BVV gewählten Stadträte bei der Umsetzung der Beschlüsse der BVV weniger Kreativität und Elan zeigen als bei der Begründung von Arbeitsverweigerung. Krüger hatte der BVV in der letzten Tagung unverhohlen mitgeteilt, dass die Entfernung von Schrottfahrrädern außerordentlich kompliziert, aufwendig und langwierig wäre, obwohl die BVV ihm genau deshalb das Handeln des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als Vorbild gesetzt hatte, wo ein effizientes Verfahren gefunden wurde. Schröders Rede nahm Bezug darauf, dass die BVV nunmehr Beschlüsse des Bezirksamtes aufhebe und gipfelte darin, die Stadträte daran zu erinnern, dass die BVV sie auch abwählen könne. Wir hoffen, dass diese Botschaft angekommen ist.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Sören Benn (DIE LINKE) berichtete umfangreich von den vielen Aktivitäten des Bezirksamts. So fanden in den Stadtteilbibliotheken zum 3. Mal die bilingualen Märchentage statt, wurden Gedenkstelen für verdienstvolle Pankower*innen eingeweiht und Sportler*innen ausgezeichnet. Viele öffentliche Informationsveranstaltungen beschäftigten sich mit den Perspektiven der Stadtentwicklung im Bezirk, so u.a. zum Pankower Tor und zu Neubauvorhaben in Karow.

Der Bezirksbürgermeister teilte mit, dass er sich positive Ergebnisse aus dem gemeinsamen Diskussionspapier von Senat und Bezirksbürgermeister*innen zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung erwarte. Es bildet eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen zum »Zukunftspakt Verwaltung«, der im nächsten Jahr geschlossen werden soll.

Positiv bewertete Benn das Kolloquium zur künstlerischen Kommentierung des Thälmann-Denkmals. Hier hatten Expert*innen aus verschiedenen Perspektiven über das Denkmalschutzensemble Thälmann-Park, das Denkmal und die historische Person Ernst Thälmann Vorträge gehalten und Gespräche mit Anwohner*innen und der interessierten Öffentlichkeit geführt.

Sören Benn wies darauf hin, dass die Vorbereitungen zur Europa-Wahl bereits begonnen haben. Hier werden wieder viele Wahlhelfer*innen gesucht (schon mal notieren: gewählt wird in Deutschland am 26. Mai 2019).

Weitere Entwicklung in Blankenburg

In einem gemeinsamen Antrag mit der  SPD fordert die Linksfraktion eine Klarstellung: Das sogenannte »Wohnbaukonzept für Pankow« von 2016 wurde von der BVV Pankow lediglich zur Kenntnis genommen. In allen Fraktionen gab es erhebliche Bedenken und Kritikpunkte gegenüber Darstellungen, Inhalten, Zielen und Maßnahmenvorschlägen aus diesem Papier. Daher wurde es auch nicht beschlossen. Die BVV Pankow hat demzufolge aus dem sogenannten »Wohnbaukonzept für Pankow« keinerlei Arbeits- oder Planungsaufträge erteilt. Die Arbeits- und Planungsgrundlage von neuen Wohnbaustandorten im Bezirk Pankow ist die Drucksache VII-1203 vom 14. September 2016 mit zwölf explizit aufgeführten Standorten für Wohnungsneubau. »Für alle anderen Standorte liegt kein Planungsauftrag der BVV Pankow vor. Folglich besteht auch kein Auftrag für Planungen mit Flächen der Erholungsanlage Blankenburg«, so Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow. »Dem widersprechende Veröffentlichungen oder auch schriftliche sowie mündliche Äußerungen aus Senatsverwaltungen sind durch das Bezirksamt in aller Deutlichkeit zu korrigieren«.
In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD bekräftigt die Linksfraktion die Ablehnung der BVV Pankow, Flächen der Erholungsanlage für den Neubau von Wohnungen oder (überörtlichen) Straßenverbindungen vorzusehen. »Allein der Bau einer Straßenbahnverbindungsstrecke zum Bestandsnetz der Line 50 in Französisch Buchholz unter minimalem Flächenverbrauch ist zielführend«, erklärt Wolfram Kempe, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. »Die BVV muss klar Position beziehen, um der in der Erholungsanlage Blankenburg entstandenen Verunsicherung entgegenzuwirken«, so Kempe weiter.

Neue Gemeinschaftsschulen werden gebraucht

Gemeinsam mit SPD und Grünen beauftragt die Linksfraktion das Bezirksamt zu prüfen, ob sich das Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee als Standort für eine Gemeinschaftsschule eignet. Bei Eignung sind dem Land Berlin ein entsprechendes Nutzungskonzept schnellstmöglich vorzulegen und der Standort anzumelden. Jüngst war auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von der Idee abgerückt, dort Wohnungen zu bauen. Es ist allgemein Konsens, dass in einer wachsenden Stadt dem Schulbau Priorität gegeben werden muss. »Das Gelände des ehemaligen Krankenhauses bietet sich aufgrund der Größe, der Erreichbarkeit (Tram und Busse) und der umliegenden Wohngebiete als neuer Schulstandort an. Nach Rückübertragung des Areals an das Land Berlin könnte eine solche Umwidmung zum Nutzen der Pankower*innen nun endlich realisiert werden«, so Dr. Jaana Stiller, Schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow.

In einem weiteren gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt die Linksfraktion Pankow das Bezirksamt, einen Gemeinschaftsschulstandort auf dem Gelände des Pankower Tors zu gründen. Hierzu sind noch im ersten Quartal 2019, in Weiterentwicklung der getroffenen Grundsatzvereinbarung, Verhandlungen mit den Eigentümer*innen aufzunehmen. In den nächsten Jahren wird Pankow von einem starken Schulplatzmangel betroffen sein. »Auch aus pädagogischen und inklusiven Gründen wäre die Gründung von Gemeinschaftsschulen ein nachhaltiges Entgegenkommen, entsprechend der beschlossenen Drucksache VIII-0296 und dem Koalitionsvertrag des Landes Berlin zwischen SPD, Linken und Grünen«, so Dr. Jaana Stiller, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow. Der Investor Kurt Krieger hatte bei der öffentlichen Informationsveranstaltung in der vorigen Woche bereits signalisiert, dass er diesem Ansinnen positiv gegenübersteht.

Noch einmal: »Klothilde« komm' wieder!

Das Jugendprojekt »Klothilde« hat uns bereits in der letzten Sitzung beschäftigt. Die Linksfraktion hatte gefordert, dass der Bezirk sein Versprechen einlöst und den Jugendlichen »Klothilde« wieder zur Verfügung stellt. Trotz nahenden Winters sind die Jugendlichen noch immer ohne Räumlichkeiten und treffen sich im Freien auf einem nahegelegenen Spielplatz. Da das Projekt zu scheitern droht, wenn nicht bald Abhilfe geschaffen wird, setzt sich die Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen nun dafür ein, dass dem Jugendclub zur Überbrückung für die Wintermonate 2018/2019 temporär aufgestellte Container zur Verfügung gestellt werden. »Dieser Vorgang ist mehr als ärgerlich«, erklärt Paul Schlüter, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, »gleich drei Bezirksstadträte sind beteiligt und haben den Auftrag der BVV noch nicht umgesetzt.«

Die BVV beschloss den Antrag einstimmig.

Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass das Bezirksamt - nach dem Vorbild der »Feminale« im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf - eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen ins Leben ruft, die Themen wie Frauen als Führungskräfte, Unternehmerinnen und Gründerinnen aufgreift. Eine solche Veranstaltungsreihe könnte, in Kooperation mit externen Partnerinnen, wie z.B. den »Unternehmerinnen plus« und dem Frauenbeirat, an der Volkshochschule durchgeführt werden und auch in Pankow die Förderung und Vernetzung der Frauen stärken.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit - gegen CDU und AfD - beschlossen.

Leerstand im Europasportpark endlich beenden

Seit 19 Jahren befinden sich Teile der Schwimm- und Sprunghalle am Europasportpark (SSE) noch im Rohbau und werden deshalb nicht genutzt. Ein Zustand, der nicht länger hinzunehmen ist. Zusammen mit der SPD fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Nutzungsmöglichkeiten des Rohbaus zu analysieren und dafür ein Konzept zu erarbeiten. Insbesondere soll eine mögliche Nutzung durch anliegende Schulen und Sportvereine geprüft werden. »Berlin sollte diese räumlichen Ressourcen nicht weiter ungenutzt lassen«, so Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion.

Die BVV beschloss den Antrag einstimmig.

Takt der M1 beibehalten und perspektivisch verkürzen

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordert die Linksfraktion, den 7,5-Minuten-Takt der Straßenbahnlinie M1 zwischen Bahnhof Pankow und Am Kupfergraben auch nach Errichtung der Wendeschleife in Höhe der Haltestelle Masurenstraße beizubehalten und mittelfristig auf einen 5-Minuten-Takt zu verkürzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, aus der hervorgeht, dass der Takt der M1 nach dem Bau der Wendeschleife nicht etwa auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet werden soll, sondern – im Gegenteil – eine Verschlechterung auf einen 10-Minuten-Takt geplant ist. Hierzu erklärt Wolfram Kempe, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: »Investitionen ins Straßenbahnnetz, wie der Bau einer Wendeschleife, sollten der Angebotsverbesserung des ÖPNV dienen und nur nachrangig seiner betriebswirtschaftlichen Optimierung. Es waren Betriebswirtschaftler*innen, die den ÖPNV in Berlin fast zugrunde richteten. Die Perspektive der Linie M1 muss in einem 5-Minuten-Takt zwischen Pastor-Niemöller-Platz und Am Kupfergraben bestehen, und zwar sobald die BVG dafür genügend Fahrzeuge hat«.

Graffiti-Kunst an Schulen ermöglichen

Gemeinsam mit den Grünen fordert die Linksfraktion, bei Neubau und Sanierungen von Schulen Wände und Freiräume für freie künstlerische Gestaltung (z.B. für Graffiti) dauerhaft zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. »An vielen Schulen gibt es Graffiti-AGs und Graffiti-Kunst-Projekte, aber oft fehlen dafür die räumlichen Möglichkeiten. Kunst braucht Freiraum zur Entfaltung. Derzeit gibt es in Berlin aber fast keine Möglichkeiten der legalen Nutzung von Wänden für Graffiti-Kunst. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive bietet sich die Chance, dies zu ändern. Diese sollte genutzt werden«, so Maximilian Schirmer (DIE LINKE). Wie zu erwarten war, stimmten CDU und AfD gegen den Antrag, der aber trotzdem seine Mehrheit fand.

Verkehrskollaps verhindern – keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow

Gemeinsam mit CDU und SPD setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass die laufenden und geplanten Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in der Ortslage Blankenburg (Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg) und der Ortslage Malchow (Dorfstraße) nicht parallel stattfinden. Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wurde mehrfach zugesagt, dass eine Parallelität der beiden Baumaßnahmen nicht stattfinden wird, da dies zu einem Verkehrskollaps – auch für den ÖPNV – führen würde. Nun zeichnet sich leider ab, dass genau dies stattfinden wird. »Dagegen muss die Senatsverwaltung unbedingt einschreiten«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
 

Beleuchtung bitte!

Die Bahntrassenbrücke an der Sonnenburger Straße ist eine unverzichtbare Wegeverbindung. Seit Jahren ist sie nicht mehr beleuchtet. Deshalb fordern SPD, Grüne und Linksfraktion das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrssenatorin und Vattenfall dafür einzusetzen, dass die Beleuchtung wieder hergestellt wird.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Straßenkünstler*innen informieren

In Pankow entwickeln sich - nicht nur, aber auch im Mauerpark - Konflikte zwischen lebendiger Metropolenkultur und den Bedürfnissen von Anwohner*innen nach einem Mindestmaß an Ruhe im Wohnumfeld. In den zwei Treffen des Runden Tisches Mauerpark wiesen Straßenkünstler*innen darauf hin, dass keine Informationen darüber zu finden sind, was wo und wie erlaubt ist oder beantragt werden muss. Die Linksfraktion beauftragt deshalb das Bezirksamt, auf der Internetseite des Bezirks auf die geltenden Regeln und Genehmigungswege hinzuweisen. Natürlich sollte in einer Stadt mit weltweiter Attraktivität durch und für Straßenkünstler*innen diese Information nicht nur auf Deutsch angeboten werden.

Die BVV beschloss den Antrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD.

Zukunft des Gewerbegebietes Pankow-Nord

Die Landesregierung hat den Bezirk darüber informiert, dass das Bezirksamt nunmehr gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen das Gewerbegebiet Pankow-Nord entwickeln kann. In einem von Grünen und CDU mitgezeichneten Antrag fordert die Linksfraktion, in diesem Prozess die zeitgemäße Verbesserung des Schienenverkehrsanschlusses für Pankow-Nord voranzutreiben und einen Gleisanschluss an den Berliner Außenring (BAR) herzustellen  Es geht darum, die Güterverkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern. »In diesem Prozess dürfen keine halbherzigen Entscheidungen getroffen werden. Man darf bei der Entwicklung neuer Gewerbestandorte nicht Gleisanschlüsse als nachrangig betrachten, weil die Standorte ja schon über die Straße als ausreichend erschlossen gelten. Hier muss die Öffentliche Hand für die Ausweisung großer neuer Gewerbeflächen bei der Bereitstellung von Infrastruktur in Vorleistung gehen«, erklärt Wolfram Kempe, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Ein weiterer Antrag der Linksfraktion fordert, mit den Unternehmen der Abfallwirtschaft in den Gewerbegebieten »Buchholzer Straße« und »Heinersdorf« Verhandlungen über eine Umsiedlung ins Gewerbegebiet Pankow-Nord aufzunehmen und bei zukünftigen Ansiedlungen dort Unternehmen zu bevorzugen, die ihre Logistikverkehre hauptsächlich über die Schiene abwickeln. Die innerstädtischen Gewerbegebiete sind hingegen mit kleineren, weniger verkehrsintensiven Unternehmen zu besiedeln.

Die beiden Anträge wurden in die Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr überwiesen.

»Rüttelstreifen« zum Schutz von Radfahrenden

Profilierte Fahrbahnmarkierungen (sogenannte »Rüttelstreifen«) bei Fahrradwegen sind der Gegenstand eines weiteren Antrages der Linksfraktion Pankow. Autos überfahren regelmäßig Fahrbahnmarkierungen und gefährden so Radfahrende. Da »Protected Bike Lanes«, wie sie zum Beispiel in Amsterdam zu finden sind, in Berlin leider noch keine gängige Praxis sind, soll das Bezirksamt prüfen, ob und wie »Rüttelstreifen« ein mögliches Mittel sein können, um die Sicherheit auf Radfahrsteifen zu erhöhen. »Rüttelstreifen weisen Autofahrende durch Geräusch und Vibration darauf hin, dass sie gerade auf einem Radweg fahren und dadurch andere gefährden könnten. Das kann die Sicherheit für Radfahrende erhöhen« meint Maximilian Schirmer (DIE LINKE).

Ampel an der Prenzlauer Promenade Ecke Binzstraße

Gemeinsam mit SPD und Grünen empfiehlt die Linksfraktion dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass an der Prenzlauer Promenade/Ecke Binzstraße (Südseite) möglichst schnell eine Fußgängerampel eingerichtet wird. Die Prenzlauer Promenade gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen Berlins. Viele Menschen, darunter viele Kinder und ältere Menschen, müssen auf dem Weg zum Bus 255 oder zu den angrenzenden Kleingartenanlagen diese Straße überqueren. »Die Einrichtung einer Lichtsignalanlage ist zwingend erforderlich«, erklärt Wolfram Kempe, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Die Drucksache wurde zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Über möglichen Mietzuschuss informieren!

In einem weiteren Antrag der Linksfraktion wird das Bezirksamt ersucht, Bewohner*innen von Sozialwohnungen im Bezirk anzuschreiben und über die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme eines Mietzuschusses zu informieren. Auf den Webseiten des Bezirksamtes soll mindestens auch eine englische Übersetzung des Anschreibens zur Verfügung gestellt werden. »Erfahrungen aus Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, dass der Mietzuschuss für den sozialen Wohnungsbau, nach dem Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin, noch zu wenig von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Ein Informationsschreiben kann hier Abhilfe schaffen«, meint Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Sozialausschuss und in den Ausschuss für Bürgerdienste überwiesen.