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Geheimsache SIKo 2016

Kleine Anfrage: KA-0502/VIII

BV Michael van der Meer


In seiner Sitzung am 22. Mai 2018 nahm das Bezirksamt die Vorlage VIII-0486/2018 »Konzept der sozialen und grünen Infrastruktur für den Bezirk Pankow auf Grundlage der Prinzipien der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Erstellung sozialer lnfrastrukturkonzepte (SiKo 2016)« zur Kenntnis.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wann gedenkt das Bezirksamt seiner Pflicht nach Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung (§ 15 BezVG) nachzukommen und die vorgenannte BA-Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme einzureichen?
  2. Wann gedenkt das Bezirksamt, diese Vorlage, wie alle übrigen Berliner Bezirke, auf der Webseite zur veröffentlichen (vgl. https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/siko/de/bezirke/index.shtml)?
  3. Wie gedenkt das Bezirksamt, Misstrauen, Gerüchte, Ängste und Befürchtungen, die sich aus solcher Geheimhaltung von Planungen zur Stadtentwicklung speisen, zu überwinden?