Malen nach Zahlen

Artikel für extraDrei

Scheinbar ohne Anstrengungen verabschiedeten die Bezirksverordneten in Pankow ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15. Dabei blieben sie beinahe unter sich. Anders, als in Vorjahren, fanden die Haushaltsberatungen weitgehend ohne Beachtung der Öffentlichkeit statt. Sicher nicht unbeeinflusst vom diesjährigen Wahlkampf schien beinahe Großzügigkeit ausgebrochen. Der zwar weitgehend intransparente Eckwertebeschluss des Bezirksamtes zur Aufstellung des Plans, hatte im ersten Schritt aber immerhin keinen Strukturabbau, keine Schließungen, keine Streichung von Angeboten und Leistungen vorgegeben. So wunderte es nicht, dass weder Ausschüsse noch Plenum der BVV in diesem Jahr Demonstrationen oder Kundgebungen erreichten. Pankow hat im strukturellen Abbau offensichtlich längst den Tiefstpunkt der Talsohle erreicht, wenn nicht gar durchschritten. Nun stöhnen die anderen Bezirke unter den Personalabbauforderungen des Landes, in Pankow hingegen können nicht nur frei werdende Stellen wieder besetzt, sondern sogar neue Stellen geschaffen werden.

Und noch ein Novum: Nach jahrelanger Reduzierung stockte Jugendstadträtin Christine Keil (LINKE) in ihrem Etatvorschlag die Zuwendungen an freie Träger auf, um die Preis- und Tarifentwicklung der letzten Jahre wenigstens etwas auszugleichen.

Dieses gute Beispiel nahmen die Bezirksverordneten gern auf und forderten, letztlich erfolgreich, dies auch bei Zuwendungen an freie Träger im Sozialbereich und an Gleichstellungsprojekte zu tun. Mit einer Ansatzerhöhung um eine Viertelmillion Euro wird es hoffentlich gelingen, die bisherige Spirale der Angebotsreduzierung wegen der tarifgebunden Entlohnung zu durchbrechen und die oft Vollzeittätigen bei Freien Trägern nicht weiter in Teilzeitverträge zu zwingen. Im Bereich Soziales und für Migrantinnen (auf Antrag der LINKEN) werden sogar neue Projekte ermöglicht.

Wesentliche Änderungen erfuhr der Entwurf des Bezirksamts vor allem bei den Ausstattungen für die Schulen, deren Etats um über eine halbe Million aufgestockt werden sollen, und der Bereich Kultur und Weiterbildung mit zusätzlich fast 350.000 Euro für Honorare und Veranstaltungsmittel, besonders aber für eine auskömmliche Ausstattung des Medienetats der Bibliotheken. Schließlich fügten die Bezirksverordneten dem Haushaltsentwurf mit ihren Änderungen Einnahmen und Ausgaben von über 1,3 Mio Euro hinzu. So erwartet Pankow nun einen Haushalt in Höhe von 757 Mio Euro im Jahr 2014 und 780 Mio im Jahr 2015.

Das alles kann jedoch nicht über die erheblichen Brüche hinweg täuschen, die noch lange aus dem vorhergehenden Haushalt nachwirken: Schwer lastet die von rot-grün beschlossene Verpflichtung, den Standort Fröbelstraße auf- und die Kulturimmobilie Thälmannpark abzugeben. Überspannte Erwartungen gibt es an Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Und schließlich bleiben Investitionen aus, so lange Pankow ein Konsolidierungskonzept zu bedienen hat, das einen Verlustvortrag von immer noch 19,8 Mio Euro abbauen soll.

So bleibt zunächst abzuwarten, was die Nachschau des Finanzsenators und die Beratungen des Abgeordnetenhauses von Pankower Plänen übrig lassen. Ich bin gespannt.