BVV beschloss Bezirksplanentwurf

Doppelhaushalt 2006/2007

Nach vielen Wochen der Beratung in ihren Fachausschüssen beschloss am 28. September die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer 35. Sitzung den Doppelhaushalt 2006/07.

Es gehört längst nicht mehr zu den »Sternstunden« der BVV, über den Haushalt zu entscheiden. Zu eng sind die Vorgaben des Senats, als dass den Bezirksverordneten viel mehr als ein Abnicken der auferlegten Zwänge bliebe. Und diese Zwänge sind Jahr um Jahr enger geworden, nicht alle sind aus der Haushaltsnotlage des Landes Berlin begründet. In immer stärkerem Maß folgen weitere Eingriffe des Senats in die beschlossenen Haushalte und fern von Politik erwirkt die Verwaltung nach selbstgemachten Regeln noch Umverteilung auf Umverteilung. Pankow wurden seit 2002 durch diesen zwischen den Bezirken vorgenommenen »Wertausgleich« allein bei Personal- und sächlichen Mitteln über 20 Millionen Euro genommen.

Weit größere Probleme bestehen jedoch in den zu geringen Zuweisungen für die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben. Bei den Transferleistungen – vor allem Hilfen zum Lebensunterhalt und Hilfen zur Erziehung – ist ein Defizit von über 50 Millionen Euro aufgewachsen, das Pankow nur zum Teil ausgleichen konnte. Worauf diese viel zu geringen Zuweisungen gründen, ist völlig offen, seit Jahren streitet der Bezirk um die Differenzen von Wunschzahlen des Senats zu den Ist-Zahlen der notwendigen Hilfeleistungen.

Die rot-rote Landesregierung verlangt nun vom Bezirk Pankow, das Defizit bei den Sozialausgaben aus eigener Kraft auszugleichen, ein »Konsolidierungskonzept« vorzulegen. Eine ebenso rot-rote Mehrheit der Bezirksverordneten, namentlich die Fraktionen von Linke.PDS und SPD, lehnte dies mit ihrem Antrag zum Doppelhaushalt 2006/07 ab. Ein solches Konzept macht keinen Sinn, solange die unzureichende Zuweisung für die gesetzlichen Leistungen fortbesteht, das Defizit daraus noch weiter anwachsen wird.

Auch ist nicht plausibel, weshalb der Bezirk für fehlerhafte Vorgaben bzw. Berechnungen der Hauptverwaltung einzustehen hätte, für Leistungen, zu denen das Land Berlin gesetzlich verpflichtet ist. Es wurde weder Geld vergeudet noch zweckfremd ausgegeben, im Gegenteil, herrschte strengste Ausgabendisziplin.

Da wäre schon gar nicht gerechtfertigt, jetzt bei anderen Ausgaben zusätzlich zu kürzen, um fortgesetzt fehlerhafte Berechnungen des Landes zu Empfängerzahl und Leistungsumfang von Sozial- und Jugendhilfe auszugleichen.

Auch so wird es im Haushalt neue gravierende Einschnitte geben. Allein bei den Personalausgaben sind weitere erhebliche Absenkungen unvermeidlich, wobei Pankow bereits heute die geringsten Personalausgaben je Einwohner aller Bezirke verzeichnet. Doch nur so wird es unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung möglich sein, an unseren kommunalen Schwerpunkten festzuhalten: Jugend, Bildung und Soziales. Damit sichert der Haushaltsbeschluss eine Mindestausstattung der Bibliotheken, der Musik- und der Volkshochschule, aber auch der Jugend- und Sozialarbeit, wie der Gleichstellungs- und Migranten-Projekte.