Carl von Ossietzky

Michael van der Meer
Demokratie und BürgerbeteiligungKulturRechtsextremismus

Zur Gedenkveranstaltung aus Anlass des 80. Todestages am Ehrengrab Carl von Ossietzkys (1889 - 1938) auf dem Friedhof Pankow IV


Bürger und Bürgerinnen Pankows streiten weiter für Grund– und Freiheitsrechte

Der Bezirk Pankow ist dem Erbe von Ossietzkys vielfach verbunden,

  • als Ort seiner letzten Lebensjahre und seiner letzten Ruhestätte;
  • mit der nach ihm benannten Straße, an der das von Klaus Simon geschaffene Denkmal steht;
  • mit der traditionsreichen Schule Pankows, die seinen Namen trägt;
  • als Ort, der noch ein Thälmann-Denkmal pflegt (viele wollten nie verstehen, weshalb Carl von Ossietzky zur letzten Reichspräsidentenwahl ausgerechnet den KPD-Vorsitzenden zur Wahl empfahl);
  • und in Pankow ist heute die Internationale Liga für Menschenrechte beheimatet, die sich dem Geist des Friedensnobelpreisträgers von 1935 verpflichtet sieht und der wir heute diese ehrende Veranstaltung verdanken.

Für uns ist er, der Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky vor allem aber die Symbolfigur des aufrechten Widerstands gegen die Nazi-Diktatur.

So versteht sich ganz in seinem Sinn, dass die Pankower Bezirksverordneten in dieser Wahlperiode – als ersten Beschluss – die Resolution »Vielfältiges Pankow« verabschiedeten, ganz ohne Gegenstimmen, wenn auch mit 8 Stimmenthaltungen. (Einreichende des Antrags waren die Linksfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP)

Die Bezirksverordnetenversammlung fühlt sich der gelebten Vielfalt und Wertschätzung dieser Vielfalt verpflichtet.

Gemeinsam engagieren wir uns in Pankow und in Berlin für Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Toleranz, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und gegen alle Formen von Diskriminierung und Gewalt.

Dabei vergessen wir nicht die Geschichte unseres Bezirks. Wir erinnern uns an die schändliche Reichspogromnacht am 9. November 1938, an den 8. Mai 1945 als den »Tag der Befreiung« (Richard von Weizsäcker) und an den 9. November 1989 als Höhepunkt der friedlichen Revolution.

Pankow ist Teil der Hauptstadt und Metropole Berlin und lebt wie diese von kultureller und ethnischer Vielfalt, die das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks bereichert. Diese Vielfalt macht Pankow als Wohn- und Arbeitsort attraktiv und ist Garant für eine optimistische Zukunftsperspektive. Zu dieser Vielfalt gehören auch eine gute Integration geflüchteter Menschen in Pankow, ein friedliches Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Ländern, mit unterschiedlicher Hautfarbe und mit verschiedenen Religionen, ein gemeinsames Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen, gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von der wirtschaftlichen Lage, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von allen Menschen, egal welche sexuelle Identität sie haben.

Entschieden und gemeinsam setzen wir uns für ein demokratisches, soziales, respektvolles, vielfältiges und offenes Pankow ein!

Die Bezirksverordneten belassen es nicht bei dieser Resolution.

Eine besondere Aufmerksamkeit widmen wir dem Ausbau der Willkommenskultur nicht nur in Pankow. Und gerade in den zurückliegenden Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger Pankows vielfältig Initiative ergriffen, Bedrängten, von religiösem Eifer Verfolgten, vor Krieg und Elend Geflohenen Zuflucht und Hilfe zu bieten. Geflüchtete sind in Pankow willkommen. Pankow ist Ort gelebter Vielfalt und es wächst daraus.

Auch der Bezirk Pankow ist der Initiative »Mayors for Peace« (Bürgermeister für den Frieden) beigetreten, es war eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Bezirksamtes im vergangenen Jahr. Am 8. Juli jedes Jahres setzen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace appellieren die Bürgermeister für den Frieden an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.
Auch das – denke ich – wird dem Gedenken an den Pazifisten Carl von Ossietzky gerecht.

Grund- und Freiheitsrechte, Menschenrechte, sind auch Kinderrechte. So führten wir im Rahmen einer außerordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin eine Anhörung zum 25jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention (2015) durch. Dem sollen noch in diesem Jahr weitere Schritte folgen, denn wir haben das Ziel, uns um die Auszeichnung als »Kinderfreundliche Kommune« zu bewerben und dafür das bezirkliche Handeln anhand von internationalen Standards verstärkt auch auf Kinder und Jugendliche auszurichten.

Vielfältig sind die Initiativen der Bezirksverordneten zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens. Denn was wir von der Politik im Großen verlangen, wollen wir in unserer Kommune vorleben: ein friedliches, respektvolles Miteinander in einem Bezirk der Vielfalt und Toleranz, im weltoffenen Pankow.