Amt für Soziales Pankow – aktueller Stand, Personalbedarf und zusätzliche Belastungen

Kleine Anfrage - KA-1288/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele offene Vorgänge bestehen derzeit im Amt für Soziales Pankow, insbesondere in den Bereichen:
   1. Hilfe zur Pflege,
   2. Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt,
   3. Eingliederungshilfe?
2. Der Senat weist Pankow im Rahmen der Zielvereinbarung Soziales insgesamt 13,84 zusätzliche Vollzeitäquivalente bzw. Beschäftigungspositionen zu.
   Wie viele dieser Stellen sind bereits besetzt und in welchen Aufgabenbereichen werden sie eingesetzt?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Frage, ob die durch die Zielvereinbarung vorgesehenen Stellen ausreichen, um den tatsächlichen Personalbedarf des Amtes für Soziales Pankow zu decken?
4. Das Bezirksamt hat gegenüber dem Senat mitgeteilt, dass insbesondere bei Erstanträgen im Bereich Hilfe zur Pflege Rückstände bestehen.
   1. Wie viele Erstanträge sind derzeit unbearbeitet?
   2. Wie lange warten Antragstellende durchschnittlich auf eine Entscheidung?
   3. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um diese Rückstände abzubauen?
5. In einer Schriftlichen Anfrage der MdA Klein (Drucksache 19 / 26 412 ) berichtet das BA Pankow: „Am 24.06.2026 soll ein erstes Gespräch zwischen der zuständigen Abteilung Pflege der SenWGP und dem Amt für Soziales Pankow stattfinden, um die Situation im Bereich Hilfe zur Pflege zu besprechen, Unterstützungsangebote zu eruieren und geeignete und realistische Maßnahmen zum Abbau von Rückständen in der Hilfe zur Pflege zu entwickeln. Es handelt sich bei den Rückständen um Erstanträge, sog. Neufälle.“
   1. Wer hat an diesem Gespräch teilgenommen?
   2. Warum wurde hier nicht früher der Kontakt zur zuständigen Senatsverwaltung gesucht?
   3. Welche Ergebnisse wurden bei dem Gespräch erzielt und welche konkreten Maßnahmen erfolgen nun?
6. Welche zusätzlichen Aufgaben und Belastungen erwartet das Bezirksamt durch die geplante Grundsicherungsreform des Bundes, insbesondere durch zusätzliche Prüfungen der Kosten der Unterkunft?
7. Welche zusätzlichen Personal- oder Finanzbedarfe ergeben sich daraus für das Amt für Soziales Pankow und wurden diese gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus angemeldet?
8. Wie viel Widersprüche sind 2025 und im ersten Halbjahr 2026 im Widerspruchsbeirat eingegangen?
9. Wie viele Wiedersprüche aus dem Jahr 2025 und dem ersten Halbjahr 2026 wurden bearbeitet, davon wie viele Stattgaben?
10. Wie viel Klagen sind im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 eingegangen?
11. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Widersprüche insgesamt?
12. Wie viel unbearbeitete Widersprüche gibt es im Sozialamt insgesamt? (Bitte aufschlüsseln)
13. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Rückstände zeitnah abzubauen?