Zum Hauptinhalt springen
vdM

Gutachterpraxis des Bezirksamtes

Kleine Anfrage: KA-0325/VI

BV  Sören Benn, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Gutachten hat das Bezirksamt seit der Bezirksfusion in den einzelnen Jahresscheiben in Auftrag gegeben?
  2. Welche Beträge hat das Bezirksamt seit der Bezirksfusion in den einzelnen Jahresscheiben für externe Gutachten ausgegeben?
  3. Wie verteilen sich die Beträge auf die einzelnen Geschäftsbereiche des Bezirksamtes?
  4. Welche Beschlüsse der BVV bzw. andere Notwendigkeiten machten jeweils die Beauftragung aus Sicht des BA notwendig bzw. unumgänglich
    a. wie viele durch BVV-Auftrag
    b. wie viele aus welchen anderen Gründen?
  5. Sieht das Bezirksamt einen Zusammenhang zwischen Personaleinsparungen und dem Umfang externer Gutachtenbeauftragung? Wenn ja, welchen?
  6. Über welche Kapitel und Produkte wurden die Beauftragungen jeweils finanziert?
    a. Welche externe Finanzierung für welche Menge in welchen Geschäftsbereichen und in welcher Höhe?
  7. Welche Gutachter wurden wie oft beauftragt?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Finanzen, Personal und Umwelt

  1. Die Anzahl der in Auftrag gegebenen Gutachten ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

    Jahr Anzahl der Gutachten
    2001 5
    2002 4
    2003 7
    2004 17
    2005 15
    2006 14
    2007 17
    2008 (Stand 30.6.) 5


  2. Die einzelnen Summen sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

    Jahr Summe in Euro
    2001 77.103,33
    2002 48.685,64
    2003 147.365,76
    2004 86.662,08
    2005 142.964.99
    2006 89.174,24
    2007 138.736,91
    2008 (Stand 30.6.) 137.496,46


  3. Die Verteilung der Beträge (strukturiert nach den derzeitigen Geschäftsbereichen) ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

    Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Umwelt:
    Jahr Summe in Euro
    2001 77.103,33
    2002 35.078,54
    2003 117.204,60
    2004 61.298,08
    2005 76.220,47
    2006 71.176,04
    2007 92.481,82
    2008 (Stand 30.6.) 124.809.16

    Geschäftsbereich Jugend und Immobilien:
    Jahr Summe in Euro
    2001 0
    2002 0
    2003 Angabe nicht möglich
    2004 16,00 (nur Jugend)
    2005 17,00 (nur Jugend)
    2006 8.405,00
    2007 21.160,65
    2008 (Stand 30.6.) 4.200,00

    Geschäftsbereich Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung:
    Jahr Summe in Euro
    2001 0
    2002 13.607,10
    2003 30.161,16
    2004 25.348,00
    2005 66.727,52
    2006 9.593,20
    2007 25.094,44
    2008 (Stand 30.6.) 5.427,30

    Geschäftsbereich Bürgerdienste und Wohnen:
    Es wurden keine Gutachten in Auftrag gegeben.

    Geschäftsbereich Gesundheit, Soziales, Schule und Sport:
    Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes 2008 wurde ein Gutachten in Auftrag (Auftragssumme 56.000,00€) gegeben, welches noch nicht übergeben und abgerechnet ist.

    Geschäftsbereich Öffentliche Ordnung:
    Es wurden keine Gutachten in Auftrag gegeben.


  4. und 4 a.

    Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Umwelt:
    Drs. V-689 „Landschaftsplan IV - L - 3 Gründerzeitgebiete Prenzlauer Berg im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg“
    Drs. VI-0322 „Allgemeines Verfahren zum Umgang mit Straßenbäumen“

    Geschäftsbereich Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung:
    Drs.:V-1270 „Trägerschaft Life Science Center Buch“
    Drs.: VI-0057 „Umleitung des Verkehrs in Heinersdorf“ (im Auftrag des GB Ord)
    Drs. VI-0091 „Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung“ (im Auftrag des GB Ord)

    Darüber hinaus ergibt sich die Notwendigkeit zur Beauftragung von Gutachten durch von der BVV festgesetzte oder noch festzusetzende Bebauungspläne.

    4 b. Gutachten werden beauftragt, wenn das Bezirksamt die notwendigen Untersuchungen nicht selbst durchführen kann. Grundlage hierfür sind gesetzliche Bestimmungen (z.B. Bundesimmissionsschutzgesetz, Bundesbodenschutzgesetz), aber auch anhängige Gerichtsverfahren, zu erstellende Verkehrswertgutachten und Verkehrsgutachten sowie Gutachten zur Beantragung von Drittmitteln (z.B. EFRE – Projekte). Eine abschließende Auflistung ist dem Bezirksamt nicht möglich, da der Aufwand hierfür unverhältnismäßig wäre.


  5. Eine pauschale Aussage hierzu ist nicht möglich. Allerdings ist in einigen Fachbereichen (z. B. AUN, Amt für Schule und Sport) ein Zusammenhang zwischen Personalabbau und der Zunahme der Beauftragung von externen Gutachten erkennbar.


  6. und 6 a. Die entsprechenden Kapitel, die zur Finanzierung herangezogen wurden, sowie die jeweiligen Produkte sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

    Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Umwelt:
    Kapitel Produkte
    4710 72803, 78802
    4720 78445, 78446, 78447,78448,
    649,51, 79039, 79040, 72640

    Geschäftsbereich Jugend und Immobilien:
    Kapitel Produkte
    4040 79427, 76833, 63117, 76835
    5909 79893

    Geschäftsbereich Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung:
    Kapitel Produkte
    3712, 4320
    4610


  7. Die erfragten Daten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.

    Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Umwelt:
    - 6 Aufträge an das Ingenieur – Sachverständigenbüro Berolina – Baumpflege
    - 2 Aufträge an das Ingenieur – Sachverständigenbüro Roland Dengler
    - 1 Auftrag an das Ingenieur – Sachverständigenbüro Firma Rinntech - Frank Rinn
    - 1 Auftrag an das Ingenieur – Sachverständigenbüro Roland Dengler und an das Ingenieur – Sachverständigenbüro Firma Rinntech – Frank Rinn

    Geschäftsbereich Jugend und Immobilien:
    Es wurden öffentlich bestellte und vereidigte Vermessungsingenieure beauftragt, auf eine detaillierte Auflistung wird verzichtet.

    Geschäftsbereich Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung:
    - 1 Auftrag an die Planungsgruppe 4 GmbH
    - 1 Auftrag an das Büro Späth & Nagel Büro für Städtebau und Stadtforschung
    - 1 Auftrag an die Firma Kötter Beratende Ingenieure Berlin GmbH
    - 1 Auftrag an das Büro Werkstatt
    - 2 Aufträge an die Firma AKUSTIC OFFICE
    - 2 Aufträge an das Büro TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung
    - 1 Auftrag an Diplom – Ingenieur Fiedler Freie Landschaftsarchitektin
    - 1 Auftrag an die Gesellschaft für Sozialplanung und Mieterberatung mbH
    - 1 Auftrag an das Akustik Ingenieurbüro Dahms
    - 1 Auftrag an die Firma infra – consult
    - 1 Auftrag an das Büro planland
    - 1 Auftrag an die Gesellschaft für Planung Landschaft – Planen + Bauen
    - 8 Aufträge an das Büro Seidel
    - 5 Aufträge an das Büro Bartels
    - 5 Aufträge an das Büro Jürgens
    - 5 Aufträge an das Büro Stoehr
    - 3 Aufträge an das Büro Keunecke

    Geschäftsbereich Gesundheit, Soziales, Schule und Sport:
    - 1 Auftrag an die Firma S.T.E.R.N. – Gesellschaft für soziale Stadterneuerung

Matthias Köhne

Zurück zum Kopf der Seite