Milieuschutz rund um den Weißen See: Unser Einsatz hat gewirkt

Soziale Erhaltungsgebiete – auch „Milieuschutzgebiete“ genannt – bewahren die soziale Zusammensetzung eines Viertels. Sie stellen Luxusmodernisierungen, Zusammenlegungen von Wohnungen, Grundrissänderungen oder Nutzungsänderungen unter Genehmigungsvorbehalt und dämmen so Verdrängung ein. Milieuschutz ersetzt keinen Mieterschutz im engeren Sinne, ist aber ein wirksamer Riegel gegen aufwertungsgetriebene Eingriffe.

Nachdem bereits große Teile Prenzlauer Bergs unter Milieuschutz stehen, konnten wir das nun auch für Weißensee erreichen: Pankow weist drei neue Milieuschutzgebiete aus – „Am Weißen See“, „Weißensee West“ und „Weißensee Ost“. Damit setzen wir ein starkes Signal für den Verbleib der Menschen in ihren Kiezen und wirken Verdrängungen durch Mieterhöhungen entgegen.

Dieser Erfolg kam nicht von allein. In den ersten Untersuchungen hatte das beauftragte Büro die Gebiete viel zu klein gefasst, Eigentumsverhältnisse wurden unvollständig berücksichtigt und ausgerechnet der Denkmalschutz wurde streckenweise als ausreichender Schutz gegen Mieterhöhungen und Modernisierungen gewertet. Das stimmt so nicht: Denkmalschutz schützt Baukultur – nicht automatisch vor aufwertungsbedingten Eingriffen oder Mietsteigerungen.

Wir haben im Fachausschuss widersprochen, nachgehakt und nachgewiesen, wo die Annahmen nicht tragen. Als Ergebnis unserer Intervention wurde das Gutachten überarbeitet, der Verdrängungsdruck höher eingeschätzt und der Geltungsbereich deutlich erweitert – nahezu der gesamte Raum, den wir beantragt hatten, ist jetzt umfasst. So wird Milieuschutz dort wirksam, wo er gebraucht wird: in den Quartieren am und um den Weißen See muss die Aufwertungsdynamik gebrochen werden.

Konkret bedeutet das, dass Umbauten, die Wohnraum über einen verträglichen Standard verteuern oder verkleinern, künftig eine Genehmigung benötigen – und auch untersagt werden können. 

Doch der Milieuschutz wirkt nur, wenn er auch konsequent angewendet und kontrolliert wird. Wir setzen uns für klare Prüfkriterien, ausreichend Personal in den Ämtern, gute Information der Mieter*innen und ein regelmäßiges Monitoring ein. Wo weitere Gebiete unter Druck stehen, werden wir prüfen und nachziehen. Wir wollen ganz Pankow als lebenswerten Bezirk mit gemischten Kiezen erhalten – mit leistbaren Mieten, verlässlichem Schutz vor Verdrängung und einem handlungsfähigen Bezirk, der an der Seite der Mieter*innen steht.