Neue Regelungen zu Ferienwohnungen - Umsetzung der Ersten Verordnung zur Änderung der Betriebsverordnung

Kleine Anfrage: KA-0684/VI

BV Dr. Guido Brendgens, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Vorbemerkung:
Die Anfrage bezieht sich auf die Drucksache 16/3389 (Verordnung Nr. 16/254) des
Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Kleine Anfrage 0653/VI der BVV Pankow.
Mit Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Betriebsverordnung ist die Ausnahme für die Beherbergung in Ferienwohnungen entfallen. Seitdem gelten die Betriebsvorschriften für alle Beherbergungsstätten gleichermaßen, somit auch für Beherbergungsstätten, in denen eine Beherbergung in Ferienwohnungen stattfindet.

1. Wie setzt das Bezirksamt die Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsverordnung vom 28. Juni 2010 um, die besagt, dass der Abschnitt 2 „Beherbergungsstätten“ auch für Ferienwohnungen zutrifft, sofern die Beherbergungsstätte mehr als 12 Gastbetten aufweist?
2. In welchen Fällen ist von einer Beherbergungsstätte mit mehr als 12 Gastbetten auszugehen? Ist dies gegeben, wenn zwei oder mehrere Ferienwohnungen in einem Gebäude (z.B. einem Mehrfamilienhaus) neben- bzw. übereinander liegen oder nicht zusammenhängend über das Gebäude verteilt sind?
3. Gibt es zur Ausführung der geänderten Verordnung vor dem Hintergrund der in Frage 2 aufgeworfenen Unklarheit über eine „Beherbergungsstätte mit mehr als 12 Gastbetten“ eine Ausführungsvorschrift der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?
4. Wie wird der Bauaufsichtsbehörde als zuständiger Ordnungsbehörde bekannt, dass aus einem Gebäude mit Wohnnutzung nunmehr eine Beherbergung in Ferienwohnungen stattfindet? Wie viel Personal steht dem Bezirksamt für diese Kontrolle zur Verfügung?
5. Wer überprüft seit Inkrafttreten der Änderung der Betriebsverordnung
   - laut § 15 Betriebsverordnung die Brandschutzbestimmungen
   - laut § 16 die Barrierefreiheit von mindestens 10% der Beherbergungsräume in Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten? Wie viel Personal steht dem Bezirksamt oder der zuständigen Landesbehörde für diese Kontrolle zur Verfügung?
6. Belässt es das Bezirksamt weiter dabei, Kontrollen nur aufgrund von Hinweisen oder Anzeigen durch den Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes durchzuführen? Führt das Bezirksamt künftig auf der Grundlage der geänderten Betriebsverordnung auch selbst Kontrollen durch, z.B. auf der Grundlage von Ferienwohnungs-Angeboten im Internet, um diejenigen Angebote, die gegen bauaufsichtliche Bestimmungen verstoßen könnten, zu kontrollieren (wenn etwa die angebotene Wohnung für die angegebene maximale Zahl an Übernachtungsgästen überbelegt ist, wodurch Bedenken bezüglich des Brandschutzes und der Rettungswege berechtigt sind)?
7. Auf welche Weise können Bürgerinnen und Bürger dem Bezirksamt, etwa bei Lärmbelästigung, den zuständigen Ordnungsbehörden mitteilen, dass es sich nicht mehr um ein Gebäude mit Wohnnutzung, sondern um eine Beherbergungsstätte handelt, weil – laut Begründung zur geänderten Betriebsverordnung – „eine ständig wechselnde Beherbergung von Gästen stattfindet oder hoteltypische Serviceleistungen (z. B. Reinigung, Wechsel von Bettwäsche und Handtüchern, Bestücken von Kühlschränken) ausgeführt werden“? Können die Beschwerden und Hinweise künftig im Sinne eines umfassenden Mieterschutzes, der die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Betriebskosten, Anonymität, Lärm und eingeschränkter Sicherheit durch Ferienwohnungsbetrieb bewahren könnte, unbürokratisch vorgetragen werden?
8. Wird das Bezirksamt künftig Anzahl und Lage von Beherbergungsstätten gemäß §14, also auch Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten, in denen eine Beherbergung in Ferienwohnungen stattfindet, erfassen?
9. In welchen Fällen, in denen in einem Gebäude mit Wohnnutzung eine Beherbergungsstätte mit Ferienwohnung betrieben wird, würde die Bauaufsichtsbehörde eine Beherbergungsstätte mit mehr als 12 Gastbetten bauaufsichtlich beanstanden und eine nicht genehmigte Nutzung untersagen?