Offene Drucksache IX-0380 - Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten

BV Fred Bordfeld

Kleine Anfrage - KA-1127/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 28.09.2022 beschloss die BVV die Drucksache IX-0380. Mit dieser forderte Die BVV das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes einzusetzen, die die Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten im Gesetz verankert und die allgemeinen Beteiligungsrechte auch für die Mieterräte verbessert. 

Ich frage das Bezirksamt: 

  1. Hat sich das Bezirksamt seit dem 28.09.2022 beim Berliner Senat für eine Novelle des Wohnraumgesetzes unter obigen Gesichtspunkten eingesetzt? 
    Wenn ja: wann und in welcher Form?
    Wenn nein: warum nicht?
  2. Weshalb hat das Bezirksamt der BVV nicht zu dieser Drucksache berichtet?

 

Antwort des Bezirksamts

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