Pankow bleibt #unkürzbar: Über 80 Organisationen und engagierte Einzelpersonen fordern politischen Kurswechsel

Soziale Angebote in unserem Bezirk sind kein Luxus, sondern Grundlage für Zusammenhalt, Teilhabe und ein gutes Leben in unseren Kiezen. Ob Stadtteilzentrum, Jugendhilfeträger oder queere Initiative – sie alle leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit. Sie begleiten Kinder und Jugendliche, unterstützen Familien in Krisen, schaffen Schutzräume und helfen Menschen in Armut, mit Behinderung oder Fluchterfahrung. Sie alle geraten durch die Kürzungspolitik von Senat und Bezirk unter Druck.

Doch wir widersetzen uns! Mit mehr als 80 Bündnispartner*innen haben wir einen gemeinsamen Antrag erarbeitet und fordern BVV und Bezirksamt auf, unsere soziale Infrastruktur zu verteidigen, sich schützend vor die Angebote der Sozial- und Jugendhilfe zu stellen und die Haushaltsplanung politisch statt technokratisch auszurichten.

Seit den Sarrazin-Jahren war es Konsens in Pankow, dass die Bereiche Jugend und Soziales in Kürzungswellen geschützt werden müssen. Grün-Schwarz-Gelb aber hat diesen Pankower Konsens aufgekündigt und das Bezirksamt hat das Solidaritätsprinzip aufgegeben. Die Folge: Angebote der Sozial- und Jugendhilfe werden den Kürzungen ungehindert ausgeliefert. Träger der Sozial- und Jugendhilfe müssen anhaltend den Sinn und Zweck ihrer Arbeit verteidigen und die Wirksamkeit ihrer Angebote nachweisen - obwohl ihr Wert für die Gesellschaft gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, steigender Armut, zunehmender sozialer Spaltung und existenzieller Krisen, einem Anstieg an rechter Hetze und Gewalt klar auf der Hand liegt.

Gerade in Krisenzeiten braucht es starke soziale Strukturen. Sie stabilisieren unsere Gesellschaft, schaffen Vertrauen in demokratische Prozesse und verhindern Eskalationsspiralen. Präventive Arbeit in Jugendklubs, Familienzentren oder Antidiskriminierungsprojekten spart langfristig immense Folgekosten. Wer heute hier spart, zahlt morgen drauf. Wir brauchen also mehr und nicht weniger soziale Angebote und die Politik muss ein verlässlicher Partner für Träger, Vereine und Initiativen sein. Stattdessen fehlt es an Planungssicherheit und Transparenz.

Pankow trifft es doppelt hart, denn die Kürzungsvorgaben des Senats treffen hier auf ein Bezirksamt, dessen eklatantes Missmanagement unter der grünen Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch ein Rekordminus in den Haushalt gerissen hat und nun Leistungen für die vulnerabelsten Mitglieder unserer Gesellschaft zur Zielscheibe macht. Manche Träger haben sich verschuldet, um ihr Personal noch bezahlen zu können. Wenn der Kürzungsdruck des Senates ungehindert durchgestellt wird, droht einigen Einrichtungen das Aus.

Deshalb machen wir deutlich: Wir brauchen eine klare politische Position und ein entschiedenes Handeln gegen den sozialen Kahlschlag. Der Bezirk darf sich nicht hinter Vorgaben oder technokratischen Verfahren verstecken.  Stattdessen braucht es politische Haltung, starken Willen und klare Prioritäten zur Stärkung unserer sozialen Infrastruktur.

Wir danken allen Trägern, Vereinen und Initiativen, die sich mit ihren Stimmen, Beiträgen und Unterschriften eingebracht haben. Ihr seid für uns und ganz Pankow unverzichtbar!