Tarifmittel für freie Träger kommen – letztmalig und ohne Verlass
Im Sommer vergangenen Jahres haben wir mit über 80 kommunalen und freien Trägern gemeinsame Anträge in die BVV eingebracht, um unsere Angebote der Sozial- und Jugendhilfe, Gleichstellung und Integration zu schützen. Darunter ein Antrag zu den fehlenden Tarifmitteln für die freien Träger.
Deren Gehälter orientierten sich bis 2025 an der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst (TV-L); das Geld stellte der Senat zentral bereit. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 beendete der CDU-SPD-Senat die Tarifmittelangleichung, deckelte die Mittel auf maximal 5,5 Prozent Aufwuchs und gab sie ohne Zweckbindung an die Bezirke.
Das Bezirksamt Pankow hätte die Verwendung selbst regeln müssen – passiert ist nichts. Im Februar 2026 warnten die freien Träger in einem offenen Brief: In Kombination mit einer Finanzierungslücke von 308.000 Euro verfügen sie über rund 12 Prozent weniger Mittel als im Vorjahr. Bei Strom, Wasser und Miete können sie nicht sparen, gerade diese Kosten sind stark gestiegen – für Gewerbe gilt nicht mal die schwache Mietpreisbremse.
Die fehlenden Mittel bedrohen ihre Existenz. Es bleibt ihnen nur, Personalstunden weiter zu reduzieren und Angebote abzubauen, schon ab Oktober. Je weniger sie leisten, desto weniger erhält der Bezirk künftig an Zuwendungen. Das ist ein Tod auf Raten – mit erheblichen Folgen für Kinder, Jugendliche und Familien. Der Senat betreibt damit offen Lohndumping und baut die Trägerlandschaft ab, das Bezirksamt schaut zu.
Nach erneuten Protesten lenkte der Senat am 30. April 2026 ein: Die Mittel für 2026 fließen doch – aber letztmalig, ohne Planungssicherheit. Statt das Problem zu beheben, wurde nur ein Loch im Sieb gestopft. Ein durchschaubares Wahlkampfgeschenk.
Die freien Träger fordern nun über den Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu Recht einen Ergänzungsplan für 2027, der eine tarifgerechte Bezahlung sichert. Die Linksfraktion unterstützt dies ausdrücklich und erwartet vom Bezirksamt ein verlässliches, transparentes Verfahren zur künftigen Verteilung der Tarifmittel.