Vorbildliche Baumaßnahmen von Fahrradwegen?
Kleine Anfrage: KA-0620/VI
BV Matthias Zarbock, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Inwieweit war das BA bei der Planung und Durchführung der Erneuerung des Fahrradweges auf der Prenzlauer Promenade (stadteinwärts) beteiligt, bei der weder eine Umleitung des Fahrverkehrs auf den Fußweg noch auf die Straße angelegt oder vorgesehen ist, stattdessen sogar noch die Verkehrszeichen "Radweg" inmitten der Baustellen stehen?
- Wer trüge in diesem speziellen Fall die Verantwortung für Schäden, die aus den fehlenden Vorsichtsmaßnahmen folgern?
- Hält das BA diesen "Baustellenradweg" für vorbildhaft?
- Ist die dringend nötige Neugestaltung des stadtauswärts gerichteten Radverkehrs auf der Prenzlauer Promenade zu erwarten?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Öffentliche Ordnung
zu 1., 2. und 3.
Die Sanierung des Radweges auf der westlichen Seite der Prenzlauer Promenade zwischen Binzstraße und Elsa-Brändström-Straße wird durch eine vom Tiefbauamt Pankow beauftragte Straßenbaufirma durchgeführt. Die Sicherung der Finanzierung und Planung fand im Rahmen des Radweg-Sanierungsprogramms 2010 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt.
Genauso wie bei der Sanierung der beiden bereits in den Vorjahren realisierten Teilabschnitte fand auch diesmal keine umfängliche Umleitung des Radverkehrs statt, da aufgrund des vorhandenen breiten Gehweges und des vergleichsweise geringen Fußgängeraufkommens ein Miteinander der Fahrradfahrer und Fußgänger auf dem vorhandenen Gehweg vertretbar war und ist. Eine Umleitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn kam ohnehin schon aus Verkehrssicherheitsgründen nicht in Frage.
Zum Zeitpunkt der Fragestellung hatte offensichtlich gerade der komplette Aufbruch des alten sehr schadhaften Radweges stattgefunden, was naturgemäß für einige Tage zu einer etwas unübersichtlichen Situation für den Fahrradverkehr geführt hat. Danach wurde das von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) aufgestellt. Die Bauarbeiten verlaufen planmäßig.
zu 4.
Das Bezirksamt ist seit längerem wegen der auf der Ostseite der Prenzlauer Promenade nicht vorhandenen Radverkehrsanlage und auch des in großen Teilen nicht vorhandenen Gehwegs bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorstellig geworden. Die Prenzlauer Promenade liegt als übergeordneter Hauptverkehrsstraßenzug in der Zuständigkeit des Senats und sollte, in Fortsetzung des bereits bis zur Straße „Am Steinberg“ neugebauten Teils, ebenfalls durchgängig bis zur A 114 – Auffahrt erneuert werden.
Da jedoch in diesem nördlichen Teil u.a. wegen des umfassenderen Grunderwerbs für einen ausreichend breiten Seitenraum zur Anlage von durchgängigen Geh- und Radwegen ein langwieriges Planfeststellungsverfahren (PfV) erforderlich ist, wurde die Maßnahme bisher immer wieder verschoben. Hinzu kommt, dass für das PfV natürlich auch eine endgültige Entscheidung zur geplanten Straßenbahntrasse in der Prenzlauer Promenade (M 2 in Richtung Norden) getroffen werden muss. Da infolgedessen das PfV noch nicht einmal eingeleitet wurde, hat das Tiefbauamt vor einiger Zeit beim Senat angeregt, im Rahmen des Radwegeprogramms die Markierung eines Angebotsstreifens auf der bestehenden östlichen überbreiten Fahrbahn zu prüfen. Diese Prüfung findet zurzeit statt.
Jens-Holger Kirchner