Privatclubs – Nachfrage

Kleine Anfrage: KA-0241/VI

BV Wolfram Kempe, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Trifft es vor dem Hintergrund der Antwort auf die Kleine Anfrage 225 zu, dass die in der Presse (taz vom 27.12. 2007) zitierte Aussage einer Sprecherin der Senatsumweltverwaltung, Privatclubs unterlägen in Berlin besonderen Regelungen, falsch ist, weil solche Regelungen nicht existieren, und es folglich dafür auch keine Ausführungs- oder Anwendungsvorschriften gibt?