Scheitert die Renaturierung der Panke?
Kleine Anfrage: KA-0180/VII
BV Matthias Zarbock, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Aus welchen Gründen hat sich die Umsetzung des Zeitplanes des Projektes „Panke 2015“ verzögert?
- Wie soll die Umsetzung des Projektes nach dem Ende des Förderzeitraumes 2015 finanziert werden?
- Welche Veränderungen für das Gesamtprojekt lassen sich schon jetzt für den Bereich des Bezirkes Pankow absehen?
- Welche der Probleme, die jetzt zur Verzögerung und deshalb zur Veränderung des Projektes führten, lagen in der Zuständigkeit des Bezirkes Pankow, welche Senatsbehörden waren für welche Verzögerungen verantwortlich?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice
In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden die in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen wie folgt beantwortet:
zu 1.
Der zu Beginn der konzeptionellen Phase in 2008 gewählte Projekttitel „Panke 2015“ bezieht sich auf den ersten Zyklus zur Zielerreichung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien. Mit dem Titel war somit keine verbindliche zeitliche Zielstellung zur Fertigstellung des Projektes verbunden. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, bei dem zu Beginn (und auch jetzt noch nicht abschließend) die Dauer des Planungs-, Genehmigungs- und Beteiligungsprozesses noch nicht abzuschätzen war.
An der Durchführung der Arbeiten für den linienhaften Umbau (Umbau der Panke Phase II) ab 2014 wird festgehalten. Daraus folgend und in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel werden die Arbeiten planmäßig nach 2017 abgeschlossen.
zu 2.
Die Maßnahme Panke (Phase II) wird im Oberlauf anteilig durch Landesmittel (Kapitel 1255 Titel 72332) und durch Fördermittel des Umweltentlastungsprogramms (UEP) finanziert. Die UEP-Mittel sind bis 2015 abzurechnen.
Der Mittel- und Unterlauf wird ausschließlich durch vorgenannte Landesmittel finanziert. Die Mittel werden bis nach 2015 abfließen.
zu 3.
Im Zuge der weiterführenden Planung sind gegenüber dem Gewässerentwicklungskonzept im Bezirk Pankow verminderte Abgrabungen an den Ufern, mithin geringere Eingriffe in den Vegetationsbestand und Erholungsflächen, vorgesehen.
Die wesentlichen Maßnahmen, die sich aus dem Pankeumbau ergeben sind somit:
- Bereich Pölnitzwiesen: Naturnahe Gewässerausprägung, inklusive mäandrierendem Verlauf
- Pankepark Buch: Naturnahe Gewässerausprägung, inklusive kleinräumiger Verlegung des Flussbettes
- Bereich Karower Teiche: Uferanrisse und Aufweitung zur Initiierung der eigendynamischen Fließgewässerentwicklung
- Kleingärten Buchholz: Aufweitungen, inklusive Schaffung von Sekundärauen
- Bereich Blankenburger Karpfenteiche: lokale Umlegung des Fließgrabens und Schaffung neuer Einmündung in die Panke
- Bereich Kliniken Pankow: Aufweitungen (Bereich Gartenarbeitsschule)
- Schlosspark Schönhausen: Schaffung von Flutmulden, in Anlehnung an das Lennésche Gartenmodell
- Bereich Köberlesteig: geringfügige Aufweitung und Herstellung neuer Uferwände
- Bürgerpark Pankow: Aufweitungen, inklusive Schaffung von Sekundärauen, und Umgestaltung des Hochwasserrückhaltebeckens, inklusive Beseitigung des Trenndammes
zu 4.
Bei der Umsetzung der Planungen zur Renaturierung der Panke haben fachliche und personelle Probleme verzögernd gewirkt. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sind hier zu nennen:
- Infolge des Ausfalls des zuständigen Mitarbeiters der Genehmigungsbehörde wurde der Scoping Termin später als beabsichtigt durchgeführt (ein Jahr).
- Das Berechnen der hydrologischen Ausgangsdaten ergänzend zum Gewässerentwicklungskonzept (GEK) erforderte mehr Zeit als zunächst vorgesehen.
- Nach Abschluss der konzeptionellen Phase konnten zusätzliche Uferbereiche für Gewässeraufweitungen gewonnen werden (ursprünglich zur Veräußerung durch den Liegenschaftsfonds vorgesehene Flächen sowie Privatflächen), die im Planungsumfang nachträglich zu ergänzen waren.
Die Baugrunduntersuchungen, insbesondere im Unterlauf, sind verzögert, wofür der Baugrundunternehmer erhebliche Schwierigkeiten beim Beschaffen von Betretungsgenehmigungen in den Bezirksämtern Pankow und Mitte verantwortlich macht. Beispielhaft gilt dies für den Bereich des Bürgerparks.
Dr. Torsten Kühne