Verbesserter Schutz vor Gewalt gegenüber queeren Menschen (Pride Month II)

BV Oskar Lederer

Kleine Anfrage - KA-1031/IX

Anlässlich des Pride Month beschloss die Bezirksverordnetenversammlung im Juni 2024 die Drucksache IX-0915. Seitdem liegt dazu kein Zwischenbericht vor.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Warum liegt kein fristgerechter Zwischenbericht des Bezirksamts gemäß § 69 GO vor? Wann wird das Bezirksamt seiner unverzüglichen Berichtspflicht nach § 13 Absatz 1 BezVG nachkommen?
  2. Wurden seit Beschluss der Drucksache die Probleme ermittelt und Lösungsansätze erstellt, um den Schutz von homosexuellen, trans*, inter* und bisexuellen Menschen vor Gewalt und Nachstellungen im häuslichen Umfeld auf Bezirksebene zu verbessern?
    1. Wenn ja, was sind die Ergebnisse? Was unternimmt das Bezirksamt, um die Unterstützung, Beratung und Unterbringung von bedrohten queeren Menschen zu verbessern? Mit welchen Partner*innen der Zivilgesellschaft und der queeren Community soll zusammengearbeitet werden?
    2. Wenn nein, warum nicht? Bis wann werden die Prüfung abgeschlossen und mögliche Lösungsansätze erstellt?
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