Ausgleichsflächen für die Realisierung der größeren Wohnungsbaustandorte

Ds. VIII-0400

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. den Bedarf für die Festlegung von Ausgleichsflächen im Bezirk Pankow zu ermitteln, der sich aus der Realisierung der Wohnungsbaupotenziale der 12 Standorte der Beschlussfassung VII-1203 der BVV Pankow ergibt.
2. die im Bezirk vorhandenen Freiflächen – unabhängig von ihrer aktuellen oder in politischen und rechtlichen Festlegungen vorgesehenen Nutzung – auf Ihre Eignung für die Festlegung als Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu prüfen. In diese Prüfung sollen sowohl die Flächen im Bereich der Vorhaben, Flächen in der Nähe der geplanten Vorhaben als auch größere Flächen im Norden des Bezirks wie zum Beispiel Arkenberge, das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde, das Landschaftsschutzgebiet Buch inklusive der Erweiterungsfläche Moorlinse, das Malchower Luch/Neue Wiesen und die Felder der Elisabethaue einbezogen werden.
3. der BVV ein Verfahren mit qualitativen und quantitativen Kriterien vorzuschlagen, das für die Ermittlung der für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Frage kommenden Flächen geeignet ist.
4. der BVV im Anschluss eine Prioritätenliste vorzuschlagen, mit der eine Schrittweise planungsrechtliche Sicherung der Flächen und die Schrittweise Inanspruchnahme dieser erfolgen kann.

BEGRÜNDUNG:

Im Bezirk Pankow liegen bisher keine ausreichenden Kenntnisse über die Notwendigkeit der Bereitstellung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Realisierung der großen Wohnungsbaustandorte vor. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass eine entsprechende Ermittlung erfolgt, um frühzeitig aus dem Umfang Rückschlüsse für die Inanspruchnahme von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen treffen zu können.

Die Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen vorgehalten werden, damit die in Pankow dringend benötigten Bauvorhaben zur Schaffung neuen Wohnraums, insbesondere an großen Standorten wie dem "Blankenburger Süden", nicht durch das Fehlen von Flächen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen verzögert oder verhindert werden. Neben dem Bedarf sind parallel geeignete Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Vorhaben und deren wie auch größere Flächen im Norden des Bezirks zu ermitteln.

Durch die Entwicklung eines Verfahren mit Kriterien und sich daraus ergebenden Prioritäten sollen eine transparente und für alle nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage und ein ebenso klares und abgestimmtes Vorgehen ermöglicht werden.