Bewohnbarkeit der Schönhauser 90 unverzüglich wiederherstellen!

Ds. VIII-0463

Antrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die katastrophale Stromversorgungsituation, sowie die Einrüstung des Wohnhauses Schönhauser Allee 90/Wisbyer Str 1. durch die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen und durch Zwangsmittel unverzüglich zu beenden. Erforderlichenfalls ist das Wohnhaus in treuhänderische Verwaltung zu nehmen und die angemessene Wohnnutzung des Gebäudes über Ersatzvornahmen wiederherzustellen.

Begründung:

Alle bisherigen Bemühungen des Bezirksamtes zur Wiederherstellung der angemessenen Wohnnutzung sind erfolglos geblieben. Aus der Beantwortung von Kleinen Anfragen geht hervor, dass das Bezirksamt seit 2015 regelmäßig im Haus ist, um einen völlig überforderten oder unwilligen Hauseigentümer auf die rechtlichen Grundlagen seines Handelns hinzuweisen.
Wie der Presse zu entnehmen war, ist der Hauseigentümer im Zuge von nunmehr dreijährigen Bauarbeiten nicht in der Lage, eine störungsfreie, bzw. fachmännisch einwandfreie Stromanlage zu installieren. Des Weiteren ist das Haus seit Ende 2015 eingerüstet, ohne dass irgendwelche Baumaßnahmen an der Fassade festzustellen sind. An einer Stelle wo Einkaufende, Umsteigende und Radfahrende sich ein paar Meter Gehsteig teilen müssen, ist im Besonderen darauf zu achten, dass die Inanspruchnahme des Straßenlandes auf das geringstmögliche Maß und den kürzesten Zeitraum zu beschränken ist, wie es das Berliner Straßengesetz verlangt.
Neben dem vom Amt mittlerweile eingeleiteten Amtsermittlungsverfahren, wegen eines eventuellen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, hält die BVV es für angezeigt auch weitere Schritte zu gehen, um schnellstmöglich wieder eine angemessene Wohnnutzung zu ermöglichen und die erheblichen Einschränkungen durch das Baugerüst zu beenden.