Jahrelangen Wohnungsleerstand im Komponistenviertel beenden
Ds. VIII-0366
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den seit Jahren andauernden Leerstand des Wohnhauses Smetanastr. 23 / Meyerbeerstr. 78 (Komponistenviertel) durch die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen und durch Zwangsmittel unverzüglich zu beenden.
Erforderlichenfalls ist das Wohnhaus in treuhänderische Verwaltung zu nehmen und die Bewohnbarkeit des Gebäudes über Ersatzvornahmen wiederherzustellen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung ist in den nächsten Tagungen über den Planungsstand und den Fortgang von Maßnahmen zu informieren.
BEGRÜNDUNG:
Das Gebäude steht seit vielen Jahren leer. Alle bisherigen Bemühungen des Bezirksamtes zur Wiederherstellung der Wohnnutzung sind erfolglos geblieben. Verwaltungszwang ist ein geeignetes Mittel, um Wohnraum den Wohnzwecken zurückzuführen. In Anbetracht der Wohnungssituation in Berlin, sehen wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Einsatz der Zwangsmittel als gegeben. Im Übrigen wird auf die Drucksachen KA VIII-0132, KA VIII-0028 und KA VII-0903 verwiesen.