Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken für die Carl-Legien-Siedlung und ihre Umgebung

Ds. VIII-0405

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion der SPD

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum 1. April 2019 die Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen der Prenzlauer Allee, der Ostseestraße, der Greifswalder Straße und der Strecke der Ring-S-Bahn auszuweiten.

Die Bewirtschaftungszeit soll von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr erfolgen.

Für den eingeschlossenen Kernbereich der zum Weltkulturerbe zählenden Carl-Legien-Siedlung ist dabei reines Anwohnerparken einzurichten. Die Begrenzung des Bereichs des Anwohnerparkens folgt den äußeren Baufluchtgrenzen des Weltkulturerbes.

BEGRÜNDUNG:

Die Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben aufgezeigt, dass im Gebiet eine Vielzahl von tagsüber gebietsfremden Dauerparkern vorhanden ist. Dadurch kommt es zu erheblichen Einschränkungen für die ortsansässige Bevölkerung und zusätzliche Belastungen durch den Parksuchverkehr. Neben einem erhöhten Unfallrisiko führt dies zu einer starken Lärm- und Luftbelastung.

Mit der Vorlage des Bezirksamtes vom 14. September 2017 wurde dargelegt, dass die beschriebenen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung samt einer integrierten Anwohnerparkzone wirtschaftlich betrieben werden kann, da nach anfänglichen Investition für die Automaten etc. im Jahr 2019 Einnahmen erwirtschaftet werden können, die die Bewirtschaftungskosten übersteigen und so auch die Investitionen wieder refinanziert werden können.

Im Wirtschaftsplan der Jahre 2018/19 wurde für die Investitionen bereits die Möglichkeit geschaffen, dass etwaige Mehreinnahmen aus den bestehenden Bewirtschaftungsgebieten der Jahre 2018 und 2019 für diese Investition eingesetzt werden können.