Protokolle der Bezirksamtssitzungen

Ds. V-052/02

Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen der PDS, B90/Grüne und der Gruppe der FDP

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Protokolle seiner Sitzungen in der Form und in der Aussagekraft der Protokolle der Bezirksamtssitzungen vom 1.2.2002, 4.2.2002 und 5.2.2002 der Bezirksverordnetenversammlung zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Protokolle der Sitzungen des Bezirksamtes an den genannten Terminen waren sehr aussagekräftig und aufschlußreich. Sie ermöglichten es Bezirksverordneten, nachvollziehbar über die Debatten und Entscheidungen in den Bezirksamtssitzungen informiert zu sein. Mit diesen Protokollen waren Transparenz und Öffentlichkeit der Arbeit des Bezirksamtes in beispielhafter Art und Weise gewährleistet.

Mit dem Protokoll der Bezirksamtssitzung vom 12.2.2002 wurde ohne Begründung auf den völlig unzureichenden Standard der Bezirksamtsprotokolle der IV. Wahlperiode übergegangen.

Die IV. Wahlperiode ist vorbei. Daran sollte das Bezirksamt der V. Wahlperiode deutlich erinnert werden.