Rahmen und Verfahren für den Blankenburger Süden vom Kopf auf die Füße stellen!

Ds. VIII-0437

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion der SPD

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

für die weitere Entwicklung des neuen Quartiers »Blankenburger Süden« die folgenden Positionen als stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Ziele zu übernehmen und diese im Verwaltungshandeln und auch öffentlich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu vertreten:

• Die Bürgerbeteiligung wird unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als „zentraler Arena“ und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt.
• Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.
• Der Wohnungsneubau erfolgt ausschließlich auf dem mit der Drucksache VII-1203 festgelegten Bereich, dem sogenannten „Kerngebiet“. Daraus folgt:
  Keine Wohnbebauung auf Kleingartenanlagen gemäß Drucksache VII-0359.
  Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlagen Blankenburg und »Familiengärten« für den Wohnungsneubau oder einen Betriebshof.
• Wenn für soziale Infrastruktur und die ÖPNV-Erschließung Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten im engen räumlichen Zusammenhang vorzusehen.
• Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets des Blankenburger Südens sollen Gartenflächen und auch Kleingartenflächen vorgesehen werden.
• Für die verkehrliche Erschließung des Blankenburger Südens ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet. Autoarmes Wohnen und die intelligenten Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und mit dessen Umfeld sind weitere zentrale Bausteine zur Stärkung des Umweltverbundes. Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist spätestens unmittelbar vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.
• Die BVV Pankow lehnt jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird. Die Mobilität ist mit den beschriebenen Instrumenten und durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.
• Die BVV Pankow setzt sich für die Erhaltung und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein, da dieser auf Initiative der BVV durch den Bebauungsplan 3-7 VE ermöglicht wurde und als einziger Golfplatz der Region dem Breitensport offensteht. 

Begründung:

Mit der Auftaktveranstaltung am 3. März 2018 ist das Beteiligungsverfahren zum Blankenburger Süden nach langer Vorbereitung endlich eröffnet worden und die Debatte darüber wie die Stadt sich auf den Feldern im Blankenburger Süden weiterentwickeln soll ist eröffnet.

Bei den von den Senatsverwaltungen vorgestellten Grundlagen der Beteiligung gibt es aus Sicht der BVV allerdings einiges zu kritisieren.

Entgegen der in der Vorbereitung kommunizierten Logik sind auch Wohnungsbaupotentiale außerhalb des Kerngebietes der Voruntersuchung ausgemacht worden, die Erholungsanlagen Blankenburg und Familiengärten sind in verschiedenen Varianten mit Wohnungsbau überplant worden. Für die verkehrliche Erschließung ist fast exklusiv eine zu errichtende übergeordnete Verbindungsstraße (TVN) als „alternativlos“ in die Entwürfe gesetzt worden. Und nicht zu Letzt sind durch den sehr spät kommunizierten „neuen“ Umfang des Quartiers Fragen aufgeworfen worden, ob das mühsam mit den Bürgern und Beteiligten entwickelte Beteiligungs- und Kommunikationskonzept noch den Rahmen und die Struktur für das Verfahren bestimmt.

Wir wollen als BVV mit dieser Drucksache Forderungen in die Debatte einbringen, von denen wir überzeugt sind, dass Sie die Interessen des Bezirks zu diesem Entwicklungsprojekt von stadtweiter Bedeutung beschreiben.

Wir wollen, dass die gemeinsame Arbeit der Akteure am Beteiligungskonzept ernstgenommen wird und die dort gemachten Verabredungen Gültigkeit für das Verfahren bekommen. Zur Ernsthaftigkeit gehört es auch, dass die unveränderlichen Rahmenbedingungen nicht so eng gesetzt werden, dass man eigentlich nicht mehr von Alternativen, sondern nur noch von Geschmacksrichtungen desselben Ansatzes sprechen kann. Rechtzeitige und ausführliche Informationen kann es nur durch mehr Engagement des Verfahrensträgers vor Ort mit den Beteiligten geben.

Den Blankenburger Süden als Entwicklungspotential zu etablieren gelang vor allem dadurch, dass er als weitgehend ungestalteter Ort in der Nähe zu bestehenden Strukturen entwickelt werden kann. Es sollte Neues geschaffen werden um Defizite auch in den umliegenden Gebieten auszugleichen und auch deren Entwicklung positiv zu beeinflussen. Jetzt die umliegenden Gebiete im großen Stile gleich mit zur Entwicklungsfläche zu erklären überfordert den Bezirk und überfrachtet das Verfahren mit Konfliktpotentialen unabschätzbarer Größenordnung. Bei einem geplanten Bevölkerungswachstum in dieser Größenordnung fehlen uns eher Planungen für Naherholungsgebiete im Kleingartensegment.

Nicht zuletzt veraltete Verkehrsplanung aus den Neunziger Jahren zum Kernelement aller Planung zu machen halten wir für einen Fehler, der den Bezirk in seinem Bestreben mit dem Umweltverbund neue Wege im Verständnis von Stadt und Mobilität zu gehen weit zurückwerfen würde. Wer hier keinen deutlichen Schwerpunkt für den ÖPNV setzt, begeht im vollem Bewusstsein alternativer Möglichkeiten einen Fehler, der zukünftige Generationen nur verständnislos mit dem Kopf schütteln lassen kann.

Für diese Kernpunkte sollte der Bezirk sich in der beginnenden Debatte stark machen, es sind aber auch nur grobe Richtungen. In diesem Verfahren wird es über die Zeit noch viele Positionierungen und Präzisierungen nötigen und wir als BVV wollen uns konstruktiv einbringen.