Klimaschutz und Klimaanpassung in Pankow: Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Drs. IX-1172

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes vorzubereiten. Dazu sollen die folgenden Schritte unternommen werden:

  1. Interne Kooperationsstrukturen verbessern
    1. Dafür ist die Einrichtung ämterübergreifender Arbeitsgruppen mit klaren Verantwortlichkeiten, Federführung und verbindlichen Zielvereinbarungen zu prüfen. 
    2. In einem geeigneten Zeitraum soll in den zuständigen Fachausschüssen zur Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts berichtet werden. 
  2. Priorisierungsmechanismen etablieren 
    1. Die Priorisierung des Klimaschutzkonzeptes ist dahingehend zu überarbeiten, dass eine kriterienbasierte Bewertung (z. B. CO₂-Einsparpotenzial, Kosten-Nutzen-Verhältnis) für die Reihenfolge der Umsetzung resultiert. 
    2. Der transparente und regelmäßige Soll-Ist-Abgleich der Maßnahmenfortschritte soll unter Einbeziehung des Klimarats erfolgen.
  3. Mittelsicherung optimieren
    1. Zuweisung der entsprechenden Arbeitsaufgeben zur Identifizierung und Beantragung von Fördermitteln (z. B. Nationale Klimaschutzinitiative, Städtebauförderung) einerseits sowie zur Bewirtschaftung von Drittmitteln anderseits im Bezirksamt. 
    2. Zuweisung weiterer personeller Kapazitäten zum Klimaschutzmanagement zur Entlastung der Fachämter bei Antragsverfahren. 

 

Einreichende: BV Jurik Stiller, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat durch Beschlüsse der vergangenen Jahre den sich zuspitzenden Klimawandel anerkannt und sich auf den Weg gemacht, sowohl die Minderung von Treibhausgasemissionen als auch die Anpassung an die bereits heute nicht mehr zu verhindernde Erwärmung der oberflächennahen Erdatmosphäre voranzutreiben. Mit den Drucksachen VIII-0806 wurde die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts gefordert. Dieses liegt nun vor. Im Konzept werden jedoch Priorisierungen aufgezeigt, die keinem systematischen Muster folgen. Auch werden federführende Ämter benannt, zugleich kann in der bisherigen Logik von in Säulen organisierter Verwaltung keine effektive Zusammenarbeit erwartet werden. Aufgrund des hohen Zeitdrucks jedoch gilt es, jede Form der Beschleunigung und Steigerung der Produktivität bei der Arbeit an der Maßnahmenplanung und -umsetzung zu betreiben.

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erfordert mithin eine koordinierte Zusammenarbeit aller Ämter, da Maßnahmen wie der Ausbau der Radinfrastruktur, Gebäudesanierungen und Regenwasserbewirtschaftung ressortübergreifende Expertise und Zuständigkeiten binden. Bisherige Strukturen wie der Klimarat und der European Energy Award zeigen, dass institutionalisierter Austausch Erfolge bringt, doch fehlen verbindliche Abstimmungsprozesse. 

Ohne klare Priorisierung droht eine Zersplitterung der Ressourcen: Das Konzept umfasst über 40 Einzelmaßnahmen, die angesichts begrenzter Haushaltsmittel und Personalkapazitäten strategisch gebündelt werden müssen. Das vorgesehene Monitoring-System kann hier nur wirken, wenn Entscheidungsträger:innen regelmäßig über Fortschritte und Engpässe informiert werden. 

Die Mittelakquise ist entscheidend, da das Bezirksamt für die Umsetzung vieler Projekte (z. B. Kiezblocks, Dachbegrünungen) auf Drittmittel angewiesen ist. Die Nationale Klimaschutzinitiative fördert bereits Teile des Konzepts, doch fehlt es an systematischer Ausschöpfung weiterer Finanzquellen. Eine zentrale Koordinierungsstelle könnte Synergien zwischen Fördertöpfen und bezirklichen Bedarfen schaffen und im Bezirksamt muss zudem durch Zuweisung der entsprechenden Aufgaben endlich eine zentrale Stelle für die Bewirtschaftung solcher Drittmittel geschaffen werden

Pankow steht als wachsender Bezirk vor der Herausforderung, Klimaschutz trotz steigender Bevölkerungszahlen voranzutreiben. Nur durch verbindliche Strukturen, klare Schwerpunktsetzung und effiziente Ressourcennutzung lässt sich dies leisten.

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