Aussteigerprogramme für Jugendliche in rechten Gruppierungen und Strukturen initiieren - Angriffe abwehren - Betroffene schützen

IX-1203

Das Bezirksamt wird ersucht, zielgruppenspezifische Programme für Jugendliche zu initiieren, die rechtsextremen Gruppierungen, Netzwerken und Strukturen angehören oder diesen angehören wollen, um ihnen die Möglichkeit zum begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremen Szene und einen Übergang in ein stabiles Leben außerhalb des Extremismus zu ermöglichen.

Die Programme sind konzeptionell mit den weiteren Angeboten der Jugendhilfe zu verzahnen, um bestehende individuelle Bedarfe, die die Übernahme rechten und autoritären Gedankenguts sowie entsprechender Lebenseinstellungen befördern und dadurch auch den Eintritt in rechtsextreme Kreise und rechtsextreme Gewaltausübung begünstigen. Insbesondere sind im Bereich

• Armutsbetroffenheit,
• eigene Gewalt- und Ausgrenzungserfahrung,
• versperrte oder erschwerte Zugänge zu Schulbildung, Ausbildung und Studium sowie
• fehlende berufliche und soziale Integration

gezielte Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen.

Darüber hinaus ist mit kommunalen und freien Trägern der mobilen als auch standortgebundenen, offenen Kinder- und Jugendarbeit ein Konzept zum Umgang mit akuten Interventionen und Gewaltausübungen rechtsextremer Jugendlicher zu erarbeiten, dass

• klare Handlungsanweisungen,
• Zuständigkeiten und
• Meldeketten

festlegt und Handlungsempfehlungen gibt, die bei Vorfällen sowohl innerhalb von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und ihrem unmittelbaren Umfeld als auch im öffentlichen Raum deeskalierend und schützend für Kinder, Jugendliche und Pädagog:innen angewendet werden können. Der Schutz der Angegriffenen muss immer an erster Stelle stehen.

Die Straßensozialarbeit ist in besonders von Rechtsextremismus belasteten Bezirksregionen wie Buch oder Blankenburg zu verstärken und personell so auszustatten, dass Straßensozialarbeit nicht allein, sondern in Teams stattfinden kann. Grundsätzlich soll in der offenen Kinder- und Jugendarbeit die personelle Besetzung so ausgestaltet sein, dass nicht nur Vertretungen, sondern wechselseitige Unterstützung in akuten Fällen möglich wird.

Es ist zu prüfen, ob

• die Möglichkeit besteht, Mittel für unterstützende Honorarkräfte, Veranstaltungen, gezielte Schulungen, kollegiale oder anderweitige Beratung und Netzwerkarbeit bei akuten Handlungsbedarfen vorzuhalten und hierfür einen eigenen Titel im Bezirkshaushaltsplan zu schaffen. In akuten Situationen ist es notwendig, schnell zu agieren, Beziehungsabbrüche durch Verdrängung zu vermeiden und die Angebote entsprechend fortzuführen.
• ob eine direkte, polizeiliche Notruf-Hotline für die Fachkräfte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingerichtet werden kann, um in einer akuten Gefahrensituation schnellen und effektiven Schutz für die Kinder und Jugendlichen und ihr pädagogisches Personal durch die Berliner Polizei zu ermöglichen.

Für die zuständigen Mitarbeitenden im Jugendamt und das pädagogische Personal sind entsprechende Schulungsangebote zu machen. Die Kooperation mit der Berliner Polizei, anerkannten Expert:innen, Schulen und Bildungsträgern, Beratungsstellen bzw. Verbänden, Vereinen und nicht-staatlichen Organisationen im Bereich Rechtsextremismusprävention ist zu initiieren und in einem Bündnis zu verfestigen. Die Zusammenarbeit mit Organisationen, die Aussteigerprogramme in den betroffenen Bezirksregionen initiiert und gefestigt haben, ist ebenfalls anzustreben. Das Bündnis ist in Konzept- und Maßnahmenerarbeitung mit einzubeziehen.

Einreichende: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Rechtsextremisten ködern vor allem unter Jugendlichen ihren Nachwuchs. Das typische Einstiegsalter liegt zwischen 12 und 15 Jahren. Der Verfassungsschutz warnt vor einem Zulauf.  Rechtsextreme Gruppierungen sprechen gezielt offene Bedürfnislagen und fehlende Angebote bei Jugendlichen an. Faktoren wie Kameradschaft und Abenteuertum, Geltungsdrang und Protest spielen eine große Rolle bei der jugendlichen Zielgruppe. Zunehmend werben rechtsextreme Jugendliche auch über die sozialen Medien an und organisieren im großen Stil Demonstrationen und Kundgebungen. Rechtsextreme Gruppen planen auch gemeinsame Wanderungen oder Kampfsporttrainings, wie im Falle des III. Wegs in Pankow. Sie zeigen sich offen gewaltbereit und griffen im vergangenen Jahr 2024 das Unabhängige Jugendzentrum in Pankow an. Auch im Jugendclub Bunte Kuh gab es rechte Interventionen.

Im Juni diesen Jahres 2025 gab es erneut rechte Einschüchterungsversuche im Bereich der Jugendhilfe. Jugendstraßensozialarbeiter, ihre Angebote und dazugehörige Jugendliche in Blankenburg wurden von der rechten Jugendgruppe Patriotische, deutsche Jugend (PDJ) gewaltbereit und gezielt bedrängt. Es wurde rechte Musik gespielt und verfassungswidrige Handzeichen sowie Ausrufe mehrfach verwendet. Das Gewaltpotential wird von Sicherheitsbehörden bei rechten Jugendgruppen insgesamt als hoch eingeschätzt und die Vorkommnisse häufen sich. Rechtsextreme Jugendliche gehen gezielt in Jugendfreizeiteinrichtungen und suchen die Konfrontation. Das bestätigen auch die aufsuchenden Jugendstraßensozialarbeiter:innen von Gangway, die von ähnlichen Problematiken mit jugendlichen Kleingruppen aus der rechten Szene in Buch berichten. Die Situation ist komplex und sehr dynamisch. Es fehlt an passenden Interventionsmöglichkeiten, das bestehende Angebot kann die individuellen Beratungs- und Begleitbedarfe der rechten Jugendlichen nicht decken. Diese Jugendlichen brauchen eine spezifische Beratung, Begleitung und auch psychologische Unterstützung, um aus der rechtsextremen Szene herauszufinden.

Der Ausstieg aus einer extremistischen Gruppierung ist ein langer und schwieriger Prozess, der eine intensive Beziehungsarbeit mit den Kindern und Jugendlichen notwendig macht bei gleichzeitigem Schutz aller Beteiligten. Aussteigerprogramme sind ein wichtiger Baustein, um diesen Prozess zu unterstützen und den Jugendlichen eine Perspektive für ein Leben außerhalb des Extremismus zu eröffnen. Pankow muss sich mit der Zunahme rechtsextremistischer Jugendgruppen auseinandersetzen und Möglichkeiten zu Umdenken und Umkehr für diese Jugendlichen schaffen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die bestehenden Jugendeinrichtungen und -angebote Schutzräume bleiben und nicht von rechten Jugendlichen unterwandert und gezielt genutzt werden, um sich zu organisieren.