Drittmittelakquise durch den Bezirk Pankow stärken

Drs. IX-1212

Das Bezirksamt wird ersucht

1. Themenfelder und Vorhaben zu identifizieren, die nicht grundständige Aufgaben des Bezirks betreffen und daher über existierende Drittmittel aus Bundes- und EU-Förderprogrammen realisiert werden könnten, wie bspw. Digitalisierung der kommunalen Infrastruktur, Klimaschutz und -anpassung, Integration, Demokratieförderung, Verkehrsberuhigung sowie Programme zur Förderung von Kinder- und Jugendhilfe, Kulturstätten und Sozialeinrichtungen sowie
    
2. zusätzliche personelle Ressourcen für die Drittmittelakquise zu schaffen und perspektivisch ein eigenständiges Referat für Drittmittelakquise/-bewirtschaftung im Bezirksamt zu etablieren.
    
3. Bei den identifizierten Themenfeldern bzw. den in Betracht kommende Förderprogrammen sind der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen und auszuweisen, ob und in welcher Höhe bezirkliche Eigenmittel für eine Beantragung erforderlich sind. Sind bezirkliche Eigenmittel erforderlich und der Bezirk Pankow eigenständig antragsberechtigt, ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einzuholen. Sofern keine bezirklichen Eigenmittel erforderlich sind, soll eine Antragsstellung im jeweils zuständigen Fachausschuss beraten und beschlossen werden. Ist der Bezirk nicht selbstständig antragsberechtigt ist mit den zuständigen Landesstellen zu klären, inwieweit eine Antragstellung in Kooperation mit dem Land Berlin erfolgen kann
    

Einreichende: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Trotz knapper Kassen auf Bezirks- und Landesebene bestehen umfangreiche Fördermöglichkeiten des Bundes und der EU, die Kommunen zur Verfügung stehen – viele davon explizit zur Bewältigung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung, demokratischer Teilhabe oder Integration.

Bisher ist im Bezirksamt lediglich eine Person mit der Bearbeitung von EU-Förderprogrammen betraut. Angesichts der Vielzahl und Breite an möglichen Förderzugängen ist dies nicht ausreichend. Eine Verstärkung personeller Kapazitäten oder die Einrichtung eines Referats für Drittmittelakquise ist daher notwendig. Die gezielte Akquise und Koordination von Drittmitteln kann dazu beitragen, wichtige Projekte trotz angespannter Haushaltslage umzusetzen und erheblich zur strategischen Entwicklung des Bezirks beitragen.

Dabei ist auch individuell zu prüfen, in welchen Fällen der Bezirk selbst Antragsteller sein kann und wann eine Koordination mit dem Land Berlin notwendig ist. So können ungenutzte Potenziale erschlossen werden, ohne auf Landesmittel zurückzugreifen oder den bezirklichen Haushalt zu belasten.