Soziale Infrastruktur schützen – Pankow stellt sich schützend vor die Träger und Vereine
Drs. IX-1201
Antrag der Linksfraktion Pankow für Bürger*innen
Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zum Pankower Konsens und damit zum politischen Ziel, die allgemeine soziale Infrastruktur im Bezirk zu erhalten, zu stärken und vor Einschnitten zu schützen. Sie erkennt die wichtige Arbeit kommunaler und freier Träger, Projekte und Einrichtungen in Pankow – insbesondere in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, der Gemeinwesenarbeit, der sozialen Beratung und Unterstützung marginalisierter und migrantischer Gruppen sowie der Gleichstellungsprojekte – als unverzichtbaren Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge an.
Die BVV ruft das Bezirksamt auf, sich mit ihr gemeinsam klar gegen pauschale Kürzungsvorgaben des Senates zu positionieren und bei ihrer Verwaltungsarbeit darauf hinzuwirken, dass die soziale Infrastruktur in Pankow nicht geschwächt, sondern im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe gestärkt wird.
Die BVV bekräftigt darüber hinaus, dass insbesondere Bereiche, die Kinder, Jugendliche, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen in Armut und andere benachteiligte Gruppen betreffen, vor Kürzungsvorhaben geschützt werden sollten und diese vulnerablen Gruppen nicht noch zusätzlich wegen der politisch gesetzten Kürzungslogiken Benachteiligung erleben müssen.
In Zeiten sozialer Unsicherheit muss der Bezirk Verantwortung übernehmen, Vertrauen schaffen und mehr denn je für soziale Gleichheit einstehen.
Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer (Linksfraktion) für Bürger*innen, Unterzeichnende siehe Anlage
Fraktion der SPD: Thomas Bohla, Roland Schröder
Begründung:
Pankow hat sich mit dem parteiübergreifend getragenen Pankower Konsens verpflichtet, die soziale Infrastruktur und insbesondere die allgemeinen sozialen Leistungen zu sichern und sich dem sozialen Kahlschlag zu widersetzen. Angesichts drohender Kürzungen auf Bezirks- und Landesebene braucht es ein klares politisches Signal: Der Bezirk steht geschlossen für den Schutz der sozialen Infrastruktur ein, die Träger und Initiativen in Pankow können auf die Unterstützung der BVV zählen. Eine stabile soziale Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundlage für sozialen Zusammenhalt und eine bedarfsgerechte Entwicklung im Bezirk.
Die soziale Infrastruktur in Pankow leistet zugleich einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratieförderung – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung. Ohne diese Strukturen fehlt ein wirksames Gegengewicht zu sozialer Ausgrenzung, rechter Hetze und wachsendem Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen.
Zudem ist präventive Arbeit – etwa in der Jugendhilfe, in der Antidiskriminierungsarbeit oder in Nachbarschaftsprojekten – nicht nur sozial notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll: Sie verhindert langfristig deutlich höhere Folgekosten und sorgt für Stabilität und Teilhabe im Bezirk.
Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt zudem, dass insbesondere Kinder, Jugendliche, von Armut Betroffene und andere gesellschaftlich Gruppen, die keine Lobby haben, nicht zu den Verlierer*innen politisch gesetzter Kürzungen gemacht werden dürfen. Die öffentliche Hand muss gerade in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen und soziale Sicherheit garantieren.
Anlage zum Antrag Soziale Infrastruktur schützen – Pankow stellt sich schützend vor die Träger und Vereine
Unterzeichnende:
Alexander Buchholz
Andreas Bonnke
Andreas Bunckenburg
Anja Mc Gregor
Anne Braun
Anne Lemberg für FreiZeitHaus e.V.
Annika Beier
Arne Gröschel für Theater Varia Vineta
Bettina Kurella
Brigitte Dinkelaker und Team des Stadtteilzentrum Weißensee und Altes Waschhaus
Brigitte Semm
Christian Peplau
Christin Klein für FreiZeitHaus gGmbH
Christine Schnittka, Sven Westerhold, Robert Pomierski für die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Schabracke
Claudia Tribin
Constanze König
Dawid Lisdat
Detlef Nieschalke
Dirk Firch
Doreen Richert
Elisa Dannischewski
Elisabeth Reichert für KULTI Pankow
Florian Dufour-Feronce
Franc Partzsch
Frank Kose
Gudrun Gutsmann
Jana Dikow für Freizeitzentrum Upsala für Kinder und Familien
Jana Ringer für Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e. V.
Janina Klahn
Jens-Peter Sümnick
Jessica Blauert
Jörg Müller
Julia Daamen
Juliane Sommerkorn
Karin Spieker für Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V.
Katharina Tennstedt-Horn für Familienzentrum kleine Oranke
Katja Barlage
Lena Hauser für Kjfe "Popelbühne" e. V.
Marco Schultz
Marcus Schmidt für Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg e.V.
Maria-Anna Müller
Mariella Gröger
Marion Schebesta für Riff im Oktopus / Kinderring Berlin
Marita Orbegoso Alvarez für MigrArte Perú e.V.
Markus Wollschläger
Marlene König
Marlous Behrendt und Team des Familienzentrum Weißensee
Michi Brosig für Projekt tivo* Zentrum für feministische Mädchen*arbeit
Mike Dikow
Miriam Fehr
Moritz Kenngott und Team des Nachbarschaftshaus Alte Apotheke
Nicole Otte für Sonntags-Club e.V.
Olaf Nieschalke für Freizeitzentrum Upsala für Kinder und Familien
Patrick Atzler
Petra Junghans
Rachel Nangally für Sources-d’Espoir e.V.
Regjina Palokaj
Reneé Hohenwaldt
Riccardo Blauert
Robert Lange für Maxim - Kinder- und Jugendkulturzentrum
Rüdiger Just für Jugendkulturzentrum Königstadt
Sabine Roos für Landhaus Rosenthal / Förderverein Landhaus Rosenthal e.V.
Sabrina Schultz
Sevde Dincoglu
Silke Bishop für KileLe gGmbH
Silvana Blauert
Simon Busch
Simona Barack für Immanuel Beratung Prenzlauer Berg
Stella Theresa Neunaß
Sylvia Erbert
Tanja Gröger
Team der FreiwilligenAgentur Pankow
Team der Mobilen Stadtteilarbeit Weißensee Ost
Team des Nachbarschaftstreff NAIMO
Thea Busch
Theresa Schasse
Ulrike von Krüchten für Oktopus des BA Pankow
Ursula Rosito
Uwe Scholz, Bürgerdeputierter im KJHA Pankow
Viktoria Bezrodna