Wer ist für Prioritäten und Planungschaos zuständig?
Drs. IX-1427 - Große Anfrage
Dauerbaustelle Prater: Seit 2010 ist der Kulturbetrieb im Pratergebäude für eine geplante Sanierung eingestellt. Die Öffentlichkeit wartet seit nunmehr 16 Jahren auf die Wiedereröffnung dieser bedeutenden Kulturinstitution im Bezirk. Trotz der abgeschlossenen Arbeiten gibt es für die Galerie im Prater keinen Eröffnungstermin und der von der BVV geforderte Vertrag mit der BIM liegt immer noch nicht vor.
Im Schlussbericht zur Drucksache „Sicherung des Weiterbetriebs der Pratergalerie durch Abschluss eines Vertrags mit der BIM“ heißt es, das Bezirksamt „verfolgte und verfolgt … kontinuierlich das Ziel, den Fortbestand der Pratergalerie als kulturelle Einrichtung rechtlich, organisatorisch und haushaltskonform abzusichern.“
Seitdem sind weitere drei Monate ins Land gezogen, ohne Hinweise auf einen Vertrag oder gar einen Eröffnungstermin. Wer im Bezirksamt verhindert die Wiederaufnahme einer bezirklichen Einrichtung oder ist die weitere kulturelle Nutzung an diesem Ort gar unerwünscht?
Planungsloch BIZ Buch: Der Neubau des Bildungs- und Integrationszentrums Buch soll nach Abschluss der Leistungsphase 5 nicht weiter durch das Facility Management geplant werden.
Der Norden des Bezirks wartet seit Jahren auf dringend benötigte Infrastruktur für Kultur und Weiterbildung. Gerade der Ortsteil Buch steht vor besonderen Herausforderungen. Trotz zur Verfügung stehender finanzieller Mittel stellt das Bezirksamt die Ausführung der Planungen auf unbestimmte Zeit ein. Personal steht laut Prioritätensetzung des für Facility-Management zuständigen Stadtrats nur für den Schulbau zur Verfügung.
Riskiert das Bezirksamt die Realisierung dieses allgemein als hochbedeutend eingeschätzten Projektes wegen eigenmächtiger Prioritätensetzung?
Priorität Schulbau: Ursprünglich war geplant, die umfangreichen Sanierungsarbeiten in der Grundschule am Weißen See im Sommer 2021 abzuschließen. Mehrmals wurde die Wiedereröffnung angekündigt und still und heimlich wieder einkassiert. Auch Ostern 2026 ging vorbei und wieder ist der Neubeginn auf unbestimmte Zeit verschoben. Schüler, Lehrer und Eltern sind verzweifelt, weil der Ersatzstandort auf dem letzten Loch pfeift.
Wie ist es dem Bezirk, trotz Priorität im Amt, nicht möglich, eine Schulsanierung verlässlich und planvoll zu Ende zu bringen?
- Warum ist das Bezirksamt nicht in der Lage, ihm obliegende Verwaltungsaufgaben zu erledigen, Beschlüsse der BVV und Projekte des Bezirks und des Landes umzusetzen?
- Wie kommt es zu der eigenmächtigen Prioritätensetzung bei den Schulbauprojekten, obwohl bei Kultur- und Weiterbildung ebenso erhebliche Defizite im Bezirk bestehen?
- Wer übernimmt im Bezirksamt die Verantwortung, wenn durch solch eigenmächtige Prioritätensetzung und ein offensichtliches Umsetzungsversagen zentrale Infrastrukturprojekte mit erheblichen Kostensteigerungen sowie versenkten Planungsmillionen abgeschlossen werden und ganze Ortsteile zwar immer neue Mitbürger aufgeholfen kriegen, aber langfristig von Kultur und Weiterbildung im Bezirk ausgeschlossen werden?