Leitsätze LINKEr Kommunalpolitik

Pankow: Sozial und ökologisch. Beschluss der Linksfraktion Pankow - Klausur am 18., 19. Mai 2019

Berlin steht vor großen Aufgaben, die auch in der Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow stellt im Folgenden die Schwerpunkte ihrer Arbeit und ihre Leitsätze für ein soziales und ökologisches Pankow vor. Wir wollen in den verbleibenden zwei Jahren bis zu den nächsten Wahlen auf einigen Arbeitsfeldern noch sichtbar vorankommen. Bei ihrer Klausur hat die Linksfraktion deshalb folgende Leitsätze beschlossen.

Berlin ist in Bewegung und Pankow ändert sich. Die Pankower*innen haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt funktioniert und sich auch neuen Herausforderungen stellt. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, das Handeln der Verwaltung auf diese Ziele auszurichten. Deshalb setzen wir Schwerpunkte entsprechend unseres Wahlprogramms und unseres linken Profils.

Viele durch die Einsparungen der letzten Jahrzehnte verursachten Probleme der Verwaltung müssen überwunden werden. Dazu gehört auch, dass neues, kompetentes Personal gefunden wird. Dafür wollen wir auch die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin und die Rahmenbedingungen verbessern, etwa durch flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuung, bessere Arbeitskultur und ein deutliches Bekenntnis für Chancengleichheit und Vielfalt.

Wir kämpfen für den Erhalt und Ausbau aller Unterstützungsangebote, die den sozialen Zusammenhalt und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Pankower*innen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Und wir setzen uns dafür ein, dass soziale Ungerechtigkeit nicht aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt wird. Auch in Pankow gibt es zahlreiche obdachlose Menschen, die auf der Straße leben. Aus diesem Grund befürworten und unterstützen wir die Einrichtung einer Fachstelle für Wohnungsnothilfe im Bezirk und fordern mehr Stellen bei der aufsuchenden Sozialarbeit.

Der erforderliche Neubau von dringend benötigten bezahlbaren Mietwohnungen soll so geschehen, dass die Lebenssituation der Nachbarschaft möglichst nicht negativ beeinträchtigt wird. Deshalb wollen wir, dass bei allen größeren Neubau-Projekten die Verkehrsanbindung gesichert wird und die Infrastruktur für ein gutes Zusammenleben in der Stadt mit entsteht. In diesem Sinne muss die Stadterweiterung prioritär angegangen werden. Für den Schutz von Mieter*innen vor Vertreibung setzen wir auf strikteste Grenzen für Modernisierungen und die Rückführung von Wohnungen in kommunales und genossenschaftliches Eigentum. Konkret müssen die Verfahren und Grundlagen zur Anwendung des Vorkaufsrechts evaluiert und im Sinne des Milieuschutzes verbessert werden. Bei Projekten der Stadterweiterung und Nachverdichtung ist ständig auf ausreichende Information und Einbindung der betroffenen Bewohner*innen zu achten.
Kleingärten sind für uns wichtiger Teil der sozialen und ökologischen Infrastruktur, der mit der Stadt, auch in Pankow, wachsen muss.

Mobilität muss für alle – unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – möglich sein und dem Bedarf entsprechend entwickelt werden. Im Mittelpunkt stehen der Öffentliche Personen-Nahverkehr und der Mensch als Zu-Fuß-Gehender. Radverkehr als klimaneutraler Verkehr ist gegenüber dem Motorisierten Individual-Verkehr zu präferieren. Wichtigste Aufgabe ist für uns, für den Nordosten Berlins und auch für das geplante Wohngebiet »Blankenburger Süden« eine zukunftsfähige Verkehrslösung festzusetzen. Außerdem wollen wir die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der »Heidekrautbahn«.

Umwelt- und Klimaschutz ist eine der dringendsten Aufgaben der Gegenwart. Wir wollen, dass Pankow in Hinsicht auf Ressourcenschonung, Verkehr und Klimaneutralität eine aktivere Rolle spielt. Deshalb hat die Linksfraktion gefordert, dass der Bezirk ein längst überfälliges Klimaschutzkonzept entwickelt und sukzessive umsetzt – mit dem Ziel eines klimaneutralen Pankows. Um Bildung für Nachhaltigkeit ortsunabhängig zu ermöglichen, unterstützen wir die Entwicklung mobiler Angebote des Umweltbüros Weißensee. Wir werden uns weiterhin für die Förderung von klimaneutralen Quartieren einsetzen und die Umsetzung des »BEK 2030 – Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm« in Pankow aktivierend begleiten.

Pankow hat einen hohen Bedarf an Schulplätzen. Dabei spielt die Schulbauoffensive vor allem im Bezirk Pankow eine wichtige Rolle. Die Linksfraktion möchte durch Gründung von Gemeinschaftsschulen und in der Begleitung der Schulbauoffensive, dass dabei die Qualität nicht auf der Strecke bleibt. Schulbau und -sanierung muss sich an den Menschen orientieren, die die Schulen nutzen und nutzen werden. Dies bedarf einer hohen Transparenz und der Möglichkeit einer aktiven Beteiligung der Bürgerschaft. Daher unterstützen wir die Bildung von Schulbau-Ausschüssen. Darüber hinaus wollen wir die Schulen für die umliegenden Kieze öffnen, damit diese mehr als bisher eine soziale Rolle für die Nachbarschaft spielen.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, bedeutet, ihnen die passenden Angebote und Hilfen zur Verfügung zu stellen. Das können Spielplätze, nicht-kommerzielle Freizeitangebote oder Hilfen bei Familienproblemen sein. Als Linksfraktion Pankow setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der bestehenden Infrastruktur und für eine zügige Sanierung der Pankower Spielplätze ein. Wichtig ist uns auch, dass Kinder und Jugendliche mehr als bisher an Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, beteiligt werden. Dazu werden wir gemeinsam mit den Pankower Kindern und Jugendlichen neue Wege suchen und gehen.
Bürger*innenbeteiligung ist keine lässliche, sondern eine lohnenswerte Aufgabe von Politik und Verwaltung. Nähe zur Bürgerschaft ist für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein hohes Gut und die Beteiligung an politischen Prozessen hat eine lange Tradition. Wir stehen allen in Pankow unkompliziert für eine direkte Kontaktaufnahme zur Verfügung und sichern weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten in den Gremien. Die Linksfraktion hat durchgesetzt, dass der Bezirk immer mehr Planungen transparent, das heißt offen und verständlich, präsentiert und Vor-Ort-Kompetenz einbezieht. Wir wollen durch weitere Ortsteilkonferenzen in den Kiezen lebendige Strukturen für die Beteiligung der Bürgerschaft und verlässliche Netzwerke des Engagements schaffen.
Menschen aus mehr als 160 Staaten leben in Pankow. Damit auch die Pankower Verwaltung das Potenzial einer diversen Stadtgesellschaft besser begleiten kann, müssen Angebote angepasst und interkulturelle Kompetenz gestärkt werden. Das beginnt mit fremdsprachigen Büchern in Bibliotheken, setzt sich in einem höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung selbst und vermehrter Weiterbildung der Mitarbeiter*innen am Arbeitsplatz fort. Die migrantischen Selbstorganisationen haben dabei unsere volle Unterstützung, da sie einen existenziellen Beitrag zur Integration und zum interkulturellen Austausch leisten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Senior*innenpolitik von allen politisch Handelnden im Bezirk Pankow als tatsächliches Querschnittsthema begriffen und umgesetzt wird. Insbesondere bei den geplanten Bauvorhaben müssen soziale Beratungs- und Betreuungsangebote von Anfang an mit eingeplant werden. Wir wollen Senior*innenbegegnungsstätten erhalten und stärken.

Weiterbildung ist eine wichtige Möglichkeit, in der modernen Berufswelt Schritt zu halten. Auch deshalb steht die Linksfraktion für die Stärkung der Bildungseinrichtungen Volkshochschule, Musikschule und Bibliothek. Weil wir wissen, wie wichtig Wohnortnähe für die Nutzung dieser Angebote ist, werden wir im Ortsteil Buch ein neues Bildungszentrum schaffen. Damit Kultur ihre soziale Funktion realisieren kann, wollen wir die (nicht-kommerziellen) Angebote des Bezirks stärken. Um die in Pankow so wichtige Kunstproduktion zu erhalten, wollen wir den Schutz von Arbeitsräumen und Ateliers verstärken und neue schaffen. Wenn der Mietvertrag der Volksbühne für den Prater-Saal ausläuft, wollen wir, dass der Bezirk dort eine Spielstätte der freien Szene der darstellenden Künste einrichtet, auch für von Verdrängung bedrohte Projekte in Pankow.

Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit für Frauen sind für die Linksfraktion nach wie vor die zentrale Forderung in der Gleichstellungspolitik. Deshalb unterstützen wir alle Vorhaben, die den Erhalt und Ausbau der vorhandenen Projektestruktur voran bringen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem im Aufbau befindlichen Netzwerk für Alleinerziehende im Bezirk. Rechtspopulismus und Antifeminismus sind eine Bedrohung der Rechte von Frauen und ein Rückschritt auf dem Weg zu tatsächlicher Gleichstellung. Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen von »Pankower Frauen* gegen Rechts« kämpfen wir für ein weltoffenes Pankow.