Schule
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule und Bildung.
Polizei-Umfrage an Schulen
Ds. V-731/04
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt:
- eine Auswertung der von der Polizeidirektion 1, Abschnitt 15, initiierten schriftlichen Befragung von rund 1.000 Schülern an Schulen in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Pankow – »Eine Hand ist keine Faust« – zu unterbinden und auf die umgehende Vernichtung der benutzten Fragebögen und etwaiger, damit verbundener elektronischer Datensätze zu drängen.
- den Berliner Datenschutzbeauftragten über diese Befragung zu unterrichten.
Begründung:
Der Tagespresse war zu entnehmen, daß der Abschnitt 15 der Polizeidirektion 1 von Berlin im Rahmen eines Gewalt-Präventionsprogrammes etwa 1.000 Schüler vermittels eines auszufüllenden Fragebogens befragte. Unter den insgesamt 45 Fragen wurde auch nach Verhaltensweisen geforscht, die den Tatbestand des Landfriedensbruches erfüllen (»Ich habe auf den 1.-Mai-Demonstrationen [...] mit einem Stein oder etwas Ähnlichem geschmissen.« »Ich habe mich auf den 1.-Mai-Demonstrationen in diesem Jahr vermummt.«) Diese Aktion war den Schulbehörden unbekannt, von der Schulaufsicht nicht genehmigt und schon damit illegal.
Eine vorgebliche Anonymisierung der Fragebögen wurde durch eine Codierung mit persönlichen Daten der Schüler ad absurdum geführt. Der Datenschutz ist damit ausgehebelt worden.
Eine Verwendung dieses illegal gewonnenen Datenmaterials muß unterbunden werden.