Zu 1.:

Um einen Auftrag für die Reinigung in Schulen können sich nur Anbieter bewerben, die im Vergabeverfahren Eigenerklärungen zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen, zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung und zur Eignung abgeben und die entsprechenden besonderen Vertragsbedingungen anerkennen.

In den Verträgen ist vereinbart: »Für die Entlohnung der Arbeitskräfte sind der für allgemeinverbindlich erklärte Lohntarifvertrag und der Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Auftraggeber ist berechtigt, sich Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen für die im Objekt eingesetzten Arbeitskräfte vorlegen zu lassen oder einen Dritten mit der Prüfung dieser Unterlagen zu beauftragen.«

Als Sanktion bei Verstößen ist in den Verträgen die außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung vereinbart.
Darüber hinaus können gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Vertragsstrafen bis zu 5 % des Auftragswertes, die fristlose Kündigung und der Ausschluss für künftige Vergaben für die Dauer von drei Jahren verhängt werden.

Zu 2.:

Bei Hinweisen auf Vertragsverstöße können Kontrollen vor Ort vorgenommen werden. Der Vertragspartner ist zur Vorlage entsprechender Unterlagen (bspw. Gehaltsnach-weise, Erklärungen des Sozialversicherers über die rückstandslose Beitragszahlung) verpflichtet.

Zu 3.:

Wenn die eigenen Möglichkeiten zur vollständigen Ermittlung nicht ausreichen, kann Amtshilfe beantragt werden.

Zu 4.:

Solche Maßnahmen waren noch nicht erforderlich. Auch hier wären die Mittel die unverzügliche Kontrolle vor Ort sowie die Anforderung von entsprechenden Unterlagen und Nachweisen (bspw. Sicherheitsdatenblätter, fachliche Stellungnahmen).

Zu 5.:

Rahmenhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden.

3.2.4 Frequenz von Reinigungsmaßnahmen

Die Reinigungsfrequenz muss sich an der speziellen Nutzungsart und –intensität orientieren.

Vorschlag:

• Toilettenanlagen Fußboden täglichHandwaschbecken, WC täglich
• Urinale täglich
• Türen täglich
• abwaschbare Flächen (Wandfliesen, Zwischenwände) 1 x/Woche
• Umkleide-, Wasch- und Duschanlagen täglich,
• Fußböden stark frequentierter Räume (z. B. Flure, täglich)
• Fußböden weniger frequentierter Räume (z. B. mindestens 2 x/Woche bzw. Funktionsräume, Vorbereitungszimmer) nach Erfordernis
• Turnhalle mindestens 2 x pro Woche bzw. nach Erfordernis

Zu 6.:

Es gibt Abweichungen zu den benannten Empfehlungen. Die Schulsporthallen werden täglich gereinigt und die abwischbaren Flächen in den Sanitärräumen werden ebenfalls täglich gereinigt.

Zu 7.:

Die Empfehlungen des Rahmenhygieneplan für Schulen zu den Reinigungsintervallen werden als ausreichend bewertet.

Zu 8.:

Die Festlegung der Reinigungsfrequenzen liegt im Ermessen des Auftraggebers. Voraussetzung für eine Erhöhung der Reinigungsqualität in Folge einer Rekommunalisierung der Schulreinigung, ist die ausreichende Einstellung von zuverlässigem und hochmotiviertem Reinigungspersonal, die Ausstattung mit modernem und effektiven Reinigungsgeräten und –mitteln, die Einstellung von ausreichenden effizienten und für die Reinigung geeigneten Führungskräften sowie die Bereitstellung von ausreichend Hausmeisterstellen für die Schulen.

Zu 9.:

Für das Bezirksamt Pankow wird für eine Schulreinigung in kommunaler Verantwortung ein Personalbedarf von ca. 350 Reinigungskräften zuzüglich Führungspersonal und Verwaltung geschätzt.

Zu 10.:

Gemäß Information der Serviceeinheit Finanzen/Personal - auf der Basis der zur Zeit geltenden Personal-Durchschnittssätze für das Haushaltsjahr 2020 werden für 350 Dienstkräfte mit der Entgeltgruppe 2 allein für Personalausgaben 13.247.500 € benötigt.

Im Haushaltsjahr 2019 wurden rund 5.211.000 € für die Schulreinigung im Bezirk Pankow aufgewandt. Hieraus lassen sich Mehrkosten von anfangs 8.037.000 € im Jahr hochrechnen. Die ebenfalls benötigten Kosten für Führungskräfte und zusätzliche Personalverwaltung sind hier nicht enthalten, da diese nicht quantifiziert werden können.

Zu 11.:

Die Festlegung der Reinigungsfrequenzen liegt im Ermessen des Auftraggebers. Um die Qualität der Schulreinigung zu verbessern, müssen den Schulen vor allem ausreichend Hausmeisterstellen zur Verfügung gestellt werden. Nur durch eine effiziente Kontrolle und Leistungsabnahme lässt sich bei einer hochwertigen Leistungsbeschreibung auch die Reinigungsqualität verbessern.

Zu 12.:

Je nach Vertrag:

Zu 13.:

In den Ausschreibungen zur Schulreinigung ist der Trend erkennbar, dass die Bieter geringere Leistungswerte kalkulieren.

Zu 14.:

Nach den vorliegenden Erkenntnissen halten die beauftragten Reinigungsfirmen grundsätzlich die vertraglichen Bestimmungen, auch bezüglich Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen sowie zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, ein. Bei Verstößen würde, wie oben beschrieben, das Bezirksamt entsprechend tätig werden.

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat