Zur Ds. V-577/03

Änderungs-Antrag
der Fraktion der PDS

Der Text des Antrages wird durch folgenden Text ersetzt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in allen Oberschulen, in denen es bislang keine entwickelten, mit den Schulen und Eltern abgestimmten Fusions- oder Aufhebungspläne gibt, die Anmeldungen für die 7. Klassen des Schuljahres 2004/2005 zu ermöglichen.
    
2. Alle Oberschule sind in der Angebotsbroschüre des Bezirksamts mit ihren Schulprofilen ohne einschränkende Anmerkungen darzustellen. Lediglich in den Fällen, wo es bereits (gemäß Punkt 1.) entwickelte und abgestimmte Fusionspläne gibt, werden entsprechende Vermerke angebracht.
    
3. Die Diskussion über die Fortentwicklung des Schulnetzes im Oberschulbereich ist intensiv mit Eltern, Lehrern und der Schulaufsichtsbehörde weiterzuführen. Dabei sind unter Beachtung der absehbaren Schülerzahlen und auf Grundlage der Schulkonzepte Kooperations- und Fusionsmodelle der Schulen zu erarbeiten, die ein differenziertes und ausgewogenes Oberschulangebot im Bezirk Pankow für die nächsten Jahres sicherstellen und auch dem erwarteten zukünftigen Wiederanstieg der Schülerzahlen gerecht werden.
    
4. Zum 30.4.04 legt das Bezirksamt der BVV eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Oberschulbereich vor.

Begründung:

Die angesichts der sinkenden Schülerzahlen im Oberschulbereich von der Bezirksschul-verwaltung in Angriff genommenen drastischen Veränderungen im Schulnetz bedürfen der inhaltlichen Debatte und der Beteiligung der betroffenen Lehrer, Eltern und Schüler.

Bislang sind die Vorschläge und die Debatten überwiegend von quantitativen Momenten bestimmt, wie Schülerzahlen, Klassenfrequenzen, Zügigkeit, Gebäudegröße etc. Inhaltlich Fragen der pädagogischen und fachlichen Profilbildung spielen bislang keine wahrnehmbare Rolle. Bei den Schließungs- bzw. Fusionsvorhaben ist eine inhaltliche Konzeption, die mittelfristig ein differenziertes und attraktives Oberschulangebot in Pankow sicherstellt, nicht erkennbar.

Die Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler sind in diese Prozesse bislang unzureichend einbezogen. Die jetzt eingeräumte Zeit zur Mitwirkung ist viel zu kurz und macht die Beteiligung der Betroffenen zur Farce.

Mit der Nichteinrichtung von 7. Klassen würde de facto eine Vorentscheidung getroffen, die nur am Ende des Diskussionsprozesses stehen kann. Ohne ein inhaltlich entwickeltes Konzept fehlt für eine solche Entscheidung die seriöse Grundlage. Das verleiht den bislang angedachten Entscheidungen über die Einrichtung/Nichteinrichtung von 7. Klassen den Anschein der Willkür.

Das Argument der Schulverwaltung, daß die Eltern vor ihrer Entscheidung über die Anmeldung ihrer Kinder im Januar 2004 einen Anspruch auf Klarheit über die Entwicklung der jeweiligen Oberschule haben und deshalb jetzt diese Erntscheidungen fallen müssen, ist nicht schlüssig und zu verwerfen.

Es besteht kein Anspruch von Eltern auf Aufnahme ihrer Kinder in die Schule ihrer Wahl. Die Aufnahme hängt stets von der Platzkapazität ab. Selbst bei der derzeitigen Unterauslastung der Schulen kommt es immer auf die Aufnahmefähigkeit der zu eröffnenden Klassen an. Es haben also jedes Jahr Eltern mit dem Problem zu tun, letztlich andere Schulen als die beantragten nehmen zu müssen.

Wenn im kommenden Jahr alle Schule Anmeldungen entgegennehmen und sich, wie zu erwarten, ergibt, daß an einigen Oberschulen die Anmeldezahlen nicht ausreichen, um die notwendige Anzahl von 7. Klassen einzurichten, wird man gemeinsam mit den Schulen, den Eltern und Kindern nach für alle sinnvolle Lösungen suchen können. Nur so sichert man einerseits, daß die Eltern ihre Wünsche einbringen können und nicht eine Verwaltung vorher entscheidet, welche Schulprofile sie gefälligst nicht mehr zu wünschen haben. Anderseits sind die betroffenen Eltern und Schüler dann Mitwirkende im Prozess der Entwicklung von Alternativen.