Zu 1.:

Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Berliner Bezirken als Schulträger die Zuständigkeit für die Schaffung von Schulraum im öffentlichen Bereich der allgemein bildenden Schulen. Dazu gehört auch das Identifizieren und Sichern von sogenannten Vorhalte- bzw. Potentialflächen, zur Entwicklung schulischer Infrastruktur als Daseinsvorsorge.

Basierend auf dem Monitoring Schulische Infrastruktur 2018 von SenBildJugFam – Referat I D, wird in der Schulregion 3 (SR 3), Prenzlauer Berg West, mittelfristig bis zum Jahr 2024/25 für Grundschulen ohne Kapazitätsveränderung ein Defizit von 7,3 bestehen. Auch langfristig wird der Bedarf weiter leicht ansteigen. (Siehe hierzu auch BVV-Drucksache VIII-1111 Verordnung über die Veränderungssperre 3-61/17 zum Bebauungsplan 3-61).

Bereits seit 2012 wird aufgrund des Schulplatzdefizits in der Schulregion die Erweiterung der GS am Planetarium untersucht und geplant. Die Frage der Nachnutzung des Vivantes-Areal wurde erstmalig schon im Rahmen der Voruntersuchung Thälmannpark im Jahr 2012 untersucht. Bereits damals äußerten Gutachter sowie die zuständigen Stellen, dass eine schulische Nachnutzung eher nicht in Betracht kommt. Die Bestandsbauten erlauben keine Umsetzung des Musterraumprogramms für eine Schule. Zusätzlich gab es damals auch finanzielle Aspekte, da Vivantes die Absicht hatte, das Areal zu vermarkten. Eine konkrete Planung konnte deshalb zum damaligen Zeitpunkt nicht gestartet werden. Auch die damaligen Eigentumsverhältnisse haben dies nicht zugelassen. Eine konkrete Zeitplanung für die Aufgabe des Standorts durch Vivantes lag zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht vor.

Erforderlich war jedoch bereits damals eine konkrete Planung, um die Schulbedarfe nachweisbar abdecken zu können. Daher wurde die Idee der Erweiterung der Grundschule auf den Grünflächen des Thälmannparks aufgenommen. In der Machbarkeitsstudie »Städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße und Stellplatzanlage an der Lilli-Henoch-Straße sowie Grundschule am Planetarium« von 2015 wurde im Rahmen der geplanten Wohnbebauung des ehemaligen Güterbahnhofes die Schließung des Schulgrundstückes bereits konzeptioniert und umfassend abgestimmt. Auch wenn die Wohnbebauung im Anschluss nicht weiterverfolgt wurde, gingen die Planungen für die Schulerweiterung weiter. Die Anmeldung der Investitionsmittel zum Ausbau der Schule erfolgten auf Grundlage der Machbarkeitsstudie (MBS) Güterbahnhof 2015. Es sind durch die Erweiterung zusätzlich 360 Schulplätze (siehe KA VIII-0511) geplant. Die Maßnahme steht mit 21,3 Mio. € in der I-Planung des Landes Berlin seit 2017. Im Rahmen der Anmeldung zum I-Programm 2021-25 wurden die Kosten an den Planungsfortschritt angepasst. Zur MBS 2015 hat es eine umfassende Beteiligung aller relevanten Ämter gegeben. Auf Grundlage der Bestätigung der Investitionsmittel für die Schulerweiterung um drei Züge und der Entscheidung, dies in Form eines geschlossenen Campus ́ zu tun, wurde vom Bezirk 2019 bei SenStadtWohn die Finanzierung der neuen Erschließung durch Städtebaufördermittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit einer Finanzierungszusage in Höhe von 1.240.000 € Anfang 2020 bewilligt.

In der MBS zum Vivantes-Areal zur städtebaulichen Entwicklung des Krankenhausstandortes an der Fröbelstraße 15 von 2018/2019 hat das Büro Stattbau, zusammen mit den Baupiloten, die geschlossene Schulerweiterung deshalb erneut aufgegriffen und auf eine Machbarkeit geprüft. Die umliegende Erschließung wurde dort bereits skizziert. Zum Zeitpunkt der Beauftragung der MBS 2018 zum Vivantes Areal war die Erweiterung der Grundschule am Thälmannpark im Grünbereich des Thälmannparks, wie oben ausgeführt, bereits Grundlage für die eingereichte Investitionsplanung geworden. Trotzdem wurde bei der Bearbeitung der MBS 2018 zum Vivantes-Areal ein Prüfauftrag an das beauftragte Büro »Stattbau« vergeben, ob auch eine Schule oder Schulerweiterung auf dem Vivantes-Areal verortet werden könnten (2. Prüfauftrag). Auch ging es darum, wie man die Durchwegung des Areals organisiert. Bei der ursprünglichen Planung der MBS 2015 zum Campus war eine Durchwegung auf den Flächen des angrenzenden Privatgrundstücks (ehemalige Bahnflächen) vorgesehen. Da dies mit der Ablehnung der 600 WE Bebauung auf dem Bahnareal wegfiel, musste auch die Wegeführung für die Campus-Planung der Grundschule am Planetarium angepasst werden.

Zu 2.-4.:

Im Bearbeitungsprozess der Studie 2018 zur Entwicklung des Vivantes-Areals kamen die Beteiligten relativ schnell zum Ergebnis, dass die verbleibenden Flächen des Vivantes-Standorts für eine schulische Nutzung nicht gut geeignet sind. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Bezirksamt das Hauptgebäude des Vivantes-Areals außerdem als dringend bnötigten neuen Verwaltungsstandort vorgeschlagen. Auch hätten die Bedingungen des Denkmalschutzes eine schulische Nutzbarkeit erschwert (Baudenkmal Heizgebäude). Die Idee wurde auch deshalb nicht weiterverfolgt, da sich auf Geheiß des Senats der Standort in seinem Mittelteil bereits als künftiger MUF-Standort im Rahmen eines Neubaus durchgesetzt hatte. Der Bezirk hat für das Areal ebenfalls den Bedarf für zusätzliche Kita-Plätze angemeldet.

Angrenzend an das Schulgelände der GS am Planetarium befinden sich die Tagesklinik (weitere Nutzung geplant), das Baudenkmal Heizgebäude (Denkmalschutz) sowie der geplante Kita-Standort. Siehe Ergebnis MBS 2018.

Aufgrund des MUFs und des Denkmalschutzes waren daher keine Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Gelände Fröbelstraße 15 vorhanden. Da dies recht schnell deutlich war, wurde eine Erweiterung im Laufe der MBS 2018 nicht weiterverfolgt. Die Gutachter Stattbau / Baupiloten wiesen im Rahmen der MBS nach, dass der Campus auch auf den landeseigenen Flächen funktionieren könnte, wodurch bekannterweise Grünflächen mit in Anspruch genommen werden müssen. Sollte der B-Plan 3-61 eines Tags festgesetzt werden und das Land Berlin die Flächen nördlich der Grundschule am Planetarium erhalten, können dort dann wieder neue öffentliche Grün- und Freiflächen entstehen. Zudem machen weitere dringende fachliche Bedarfe (neben Nutzung Haus 1 für bezirklichen Flächenbedarf auch ein notwendiger Kita Standort mit multifunktionalen, inhaltlichen Bezug zum MUF) sowie klare Hemmnisse (Denkmalschutz der Gebäude - vor allem des Heizhauses, Festlegung des Standortes für ein MUF) den Standort ungeeignet für eine schulische Erweiterung. In einer weiteren Untersuchung 2020 wurden daraufhin weitere Flächen für eine schulische Nutzung untersucht, z. B. die Stellplatzfläche des Bezirksamtsgelände Fröbelstraße 15, die Grünfläche Danziger Platz und weitere. Aus fachlicher Sicht wurden diese Flächen aber verworfen, teilweise standen dem auch andere Zielplanungen entgegen. Auch ging es darum, z. B. Grünflächen wie den Danziger Platz zu erhalten, um eine positive Gesamtentwicklung des Areals Thälmannpark zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der durch die Schulerweiterung wegfallende Bolzplatz bereits ersetzt wurde. Der neue Bolzplatz befindet sich gegenüber vom Thälmannpark in der Anton-Saefkow-Straße, neben dem Stützpunkt des Straßen- und Grünflächenamtes.

Zu 5.:

Im Ergebnis der MBS 2015 und 2018 wurde das Grundstück für die geplante Erweiterung der Grundschule festgelegt. Die Verortung der neuen Schulgebäude mit über 300 Schulplätzen ist in hohem Maßen durch den Bauuntergrund und die vorhandenen Leitungstrassen determiniert. Eine Verlegung der Leitungen ist grundsätzlich nicht möglich bzw. wirtschaftlich nicht darstellbar. Eine Überbauung ist in der Regel ausgeschlossen.

Die durch das Landschaftsplanungsbüro TOPOS erstellte Wegeplanung zur Erschließung der Grundschule am Planetarium sieht auf Grundlage der oben genannten Konzepte zwei Wege vor, die am zukünftigen Schulcampus vorbeiführen. Zum einen die südliche Verbindung: in Fortführung der Diesterwegstraße, entlang des ehemaligen Vivantes-Areals bis zum Anschluss Ella-Kay-Straße. Ein zweiter Weg soll nördlich der Grundschule, entlang der Bahn- und oberirdischen Fernwärmetrasse verlaufen, um Radfahrern mit hohen Geschwindigkeiten ein Angebot abseits der Südverbindung zu geben und diese damit zu entlasten. Gleichzeitig sollen mit der nördlichen Wegeführung Radfahrer aus dem Parkinnenbereich (Grünflächen- und Wegebereich östlich des Planetariums) herausgehalten werden. Langfristig ist entlang der Bahntrasse eine durchgehende Verknüpfung von Prenzlauer Allee bis Greifswalder Straße angedacht, wo jedoch mit dem privaten Eigentümer noch eine Einigung getroffen werden muss.

Die Planung zur nördlichen Wegeführung hat eine Problematik bzgl. der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergeben. Im Bereich Prenzlauer Berg sind geeignete Ausgleichsflächen, aufgrund der zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, schwer zu finden. Unter diesem Gesichtspunkt sind für die nördliche Erschließung weitere Untersuchungen notwendig, wie und ob dieser Eingriff an anderer Stelle bzw. in anderer Form kompensiert werden könnte.

Bei der Bearbeitung der Erschließungskonzeption sowie beim Artenschutz- und Eingriffsgutachten waren die zuständigen Stellen von Beginn an eingebunden. Es hat zusammen mit dem Büro TOPOS unter Teilnahme der zuständigen Stellen Ende 2019 Begehungen im Bereich der geplanten nördlichen Erschließung gegeben. Es gab 2019 mehrere Steuerungsrunden mit Teilnahme von TOPOS und den Fachämtern.

Die Erschließungsplanung der Grundschule am Planetarium wurde mehrfach den Fachämtern vorgestellt. Unter anderem in der AG Stadtentwicklung Anfang 2019, in welcher der Schulcampusentwurf mit der umliegenden Wegeführung präsentiert wurde. Die Thematik wurde zusätzlich auch in der BVV im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mehrfach vorgestellt (Ausschuss 13.11.2018: MBS Vivantes-Areal Fröbelstr. 15 - Stattbau, 07.01.2020 Erschließung GS Planetarium – TOPOS und 08.12.2020: Erschließung GS Planetarium – TOPOS).

Des Weiteren ist die Erschließungsmaßnahme Teil des B-Plans 3-61, der in der BVV und mit allen Fachämtern in 2019 umfassend abgestimmt und anschließend aufgestellt wurde.

Zu 6.:

Die Planungen haben das Ziel, vorwiegend aus schulorganisatorischen Gründen einen geschlossenen Campus zu schaffen. Die neue Durchwegung soll ohne die nördlich gelegenen privaten Flächen funktionieren. Daher wurde bisher kein Spielraum gesehen, die bestehende diagonale Erschließung zu erhalten. Dafür ist die geplante nördlich und südlich der Grundschule verlaufende Erschließung gedacht. Für die südliche Erschließung werden dafür Flächen vom jetzigen Schulgrundstück übertragen.

Bereits die heutige Situation bedeutet ein besonderes Gefahrenpotential insbesondere für die kleineren Schüler*innen beim Verlassen des Hauptgebäudes durch den stark frequentierten Fuß- und Radweg sowie freilaufende Hunde im Park. Der Weg zur Schulsporthalle muss derzeit durch schulisches Aufsichtspersonal abgesichert werden, weil dafür das Schulgelände verlassen werden muss.

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat