Beendet das Jugendamt Pankow systematisch Hilfen für junge Geflüchtete? Linksfraktion geht Beschwerden nach
Betroffenenverbände, Jugendhilfeträger und Mitarbeitende des Jugendamts Pankow schlagen Alarm: seit Frühjahr 2025 beobachten sie mit Sorge eine zunehmende Tendenz zur vorzeitigen Beendigung von Jugendhilfemaßnahmen für junge Geflüchtete – auch dann, wenn der individuelle Bedarf weiterbestehe und fachlich begründet ist. Von einem „kaputten System“ ist die Rede, das junge Geflüchtete ohne individuelle Bedarfsprüfung mit Erreichen der Volljährigkeit aus der Jugendhilfe entlässt, wodurch sich Betroffene quasi über Nacht in einer Erwachsenunterkunft wie Tegel oder einer Obdachlosenunterkunft ohne pädagogische Unterstützungsangebote wiederfänden. Trägervertreter*innen sprechen sogar von einer Systematik.
Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, erklärt:
„Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gilt für alle – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Diese jungen Menschen sind im besonderen Maße auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen. Sie bilden eine besonders vulnerable Gruppe, weil sie auch nach Entlassen aus der Jugendhilfe Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ihre Chancen auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt unterzukommen, gehen gegen Null. Ihnen droht die Obdachlosigkeit.“
Im Juli 2025 wandten sich Jugendhilfeträger zusammen mit Mitarbeitenden aus dem Jugendamt Pankow in einem offenen Brief an den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Zuvor, im April 2025, hatten bereits der Flüchtlingsrat Berlin e.V., das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) und das Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen (BBZ) in einem Positionspapier ein berlinweites Vorgehen attestiert. Die Verbände führen die Situation unter anderem auf Haushaltskürzungen des Landes und bezirkliche Haushaltslöcher zurück. Pankow ist dahingehend doppelt betroffen.
Subjektive Rechtsansprüche aber gehen von der Perspektive der Leistungsberechtigten aus, so Bigos:
„Haushaltslöcher und auch eine Haushaltssperre hebeln nicht den individuell festzustellenden Leistungsanspruch aus. Genauso wenig mangelnde Platzkapazitäten in der stationären Jugendhilfe, mit der Jugendämter und Senat die prekäre Unterbringungssituation begründen. Die ist aber hausgemacht. Der Senat baut Plätze ab, obwohl die Bedarfe insgesamt steigen. In keinem Fall aber sind die bezirklichen Jugendämter von ihrer Pflicht entbunden, die staatliche Wächterfunktion auszuüben und für das Wohl der jungen Volljährigen zu sorgen – ungeachtet ihrer Herkunft. Eine Überprüfung der individuellen Bedarfe muss erfolgen. Stattdessen aber werden Verfahren widerrechtlich beschleunigt.“
In Pankow werden gesetzliche Vorgaben für Hilfeplangespräche bei geflüchteten jungen Volljährigen auf nur einen Monat vor Auslaufen eines Hilfezeitraumes verkürzt – das gab das Jugendamt Pankow auf Nachfrage der Linksfraktion selbst zu. Abschlussgespräche finden teilweise erst nach Beendigung der Leistungen statt. Fehlt es an Einvernehmen über die Beendigung einer Hilfeleistung, wird dies lediglich notiert. Dabei sind die Jugendämter zu einer verbindlichen Übergangsplanung bereits ab einem Jahr vor Beendigung der Hilfen verpflichtet.
„Anstatt die Kritik ernst zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären verwendet das Jugendamt derzeit alle Energie darauf, die Debatte abzuwehren. Fragen wird ausgewichen oder sich in Widersprüche verstrickt,“
fasst Bigos die bisherige Reaktion des Jugendamts Pankow zusammen, auch auf einen aktuellen Antrag der Linksfraktion zur Sache.
Nachdem das Amt zunächst behauptet hatte, sich an alle Vorgaben zu halten, wird jetzt von Einzelfällen gesprochen und die Kenntnis von fünf Beschwerdeverfahren bei der Ombudsstelle eingeräumt. Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass ein solches Vorgehen bereits zu Beginn der Pankower Haushaltskrise durch das Rekordminus 2023 als senatsseitiger Vorschlag für mögliche Einsparungen im Raum stand – damals noch für alle Volljährigen in den stationären Hilfen zur Erziehung.
„Die Kritik der Betroffenenverbände, Träger und Mitarbeitenden im Jugendamt spiegelt die Befürchtung wider, dass die damals offen erwogene Kürzungsmaßnahme jetzt klammheimlich durchgezogen wird – und zwar bei einer Betroffenengruppe, die sich nicht wehren kann und wo keiner so genau hinsieht,“
erklärt Bigos, die für die Linksfraktion Akteneinsicht beantragt hat, um der Sache weiter auf den Grund zu gehen.