Gleichstellung und Antidiskriminierung
Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.
Perspektive für Stellen des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms (ARP) der Frauenprojekte
Ds. VI-0741
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen
SPD, LINKE, Bündnis90/Grüne, CDU und FDP
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen sowie im Rat der Bürgermeister dafür zu werben, dass
- die Fraueninfrastrukturstellen (ARP-Stellen) umgehend evaluiert werden und die Ergebnisse der Evaluation in die geplante Ausschreibung dieser Stellen einfließen.
- die Ausschreibung dieser Stellen solange zurückgestellt wird, bis eine Bewertung der bisherigen Arbeit unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der betroffenen Bezirke erfolgt ist.
Begründung:
Die Fraueninfrastrukturstellen im Rahmen des verbinden die Bedarfe von freien Trägern im Ostteil Berlin zur Sicherung eines Grundangebots mit der Beschäftigung einer auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Gruppe (Frauen ab 45 Jahren). Als Folge unter anderem der Kritik des Rechnungshofes wurden sie aus dem Gesamtprogramm in Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung herausgelöst und werden seit dem 1. Januar 2008 komplett durch die Senatsfrauenverwaltung betreut, bei der zuvor nur die fachliche Zuständigkeit gelegen hatte. Derzeit werden über das Programm 58 Stellen, im Bezirk Pankow neun Stellen finanziert. Geplant war nach einer inhaltlichen Überprüfung, die ARP-Stellen Mitte des Jahres 2009 berlinweit neu auszuschreiben, die Stellen sollen zum 1. Januar 2010 neu besetzt werden. Eine Evaluation hat bisher jedoch nicht stattgefunden. An der Entwicklung der neuen Förderkriterien sind die frauenpolitischen Akteure bisher weitgehend nicht beteiligt. Deutlich wurde bisher, dass dazu Handlungsfelder und Zielgruppen gehören werden, die sich an der Schwerpunktsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms orientieren, und weiter eine arbeitsmarktpolitische Komponente zum Tragen kommen soll. Die regionale Verteilung soll hilfsweise als Kriterium herangezogen werden.
Ein ersatzloses Streichen der neun im Bezirk Pankow angesiedelten ARP-Stellen hätte erhebliche Folgen für die Fraueninfrastruktur im Bezirk. Weder das Bezirksamt noch die Träger werden in der Lage sein, die Personalkosten der Stelleninhaberin zu übernehmen. Das bedeutet, dass unter anderem die Frauenberatungsstelle des Albatros e.V. im Ortsteil Buch und der Frauenladen Paula im Ortsteil Weißensee, die mit ihrem Angebot regional orientiert sind, in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus sind Angebote der Frauenzentren Paula Panke und EWA, des Sonntags-Clubs e.V., des Miteinander-Füreinander-Selbsthilfebegegnungsstätten e.V., des Xochicuicatl e.V. und des BAUFACHFRAU Berlin e.V. akut gefährdet.