Kleine Anfrage - KA-1233/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt Pankow hat im Konsolidierungskonzept zur Schuldentilgung des Bezirkes festgeschrieben, dass die Überleitung von jungen Volljährigen in ambulante Leistungen bzw. Care Leaver Projekte intensiviert werden soll. Allerdings reichen die aktuell zur Verfügung stehenden Plätze in sogenannten Care Leaver Projekten nicht aus, um einen relevanten Anteil der jungen Volljährigen unterzubringen. Laut Antwort auf die kleine Anfrage KA-0886-IX waren Stand 2023 rund 600 junge Menschen in stationären Hilfen zur Erziehung untergebracht, inklusive stationären Einrichtungen in der Eingliederungshilfe (Stand 2023). Derzeit verfügt Pankow über lediglich 48 ambulante Plätze. Zudem wurden die Haushaltstitel für die stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung gesperrt. Ein Kapazitäts- und Platzausbau ist damit unmöglich. Ein Ausbau von ambulanten Platzkapazitäten jedweder Art ist faktisch nicht finanzierbar. Nach Aussage der Stadträtin für Jugend und Familie, reichen die Mittel in den gesperrten Haushaltstiteln auch nur bis Mai 2026. Mehrbedarfe müssten zunächst aus anderen Titeln des Etats des Jugendamtes entnommen werden. Damit ist fraglich, aus welchen Titeln ggf. weitere Gelder entnommen werden müssten. Es besteht schließlich ein individueller Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung, der auch bei bestehenden Haushaltsdefiziten geleistet werden muss.

1. Wie viele Träger, die im Auftrag des Bezirkes Pankow Leistungen im Bereich Care Leaver erbringen, haben Prävention in ihrem Portfolio und arbeiten somit aktiv daran, familiäre Krisenfälle zu vermeiden?
2. Wie viele Träger, die im Auftrag des Bezirkes Pankow Leistungen im Bereich Hilfen zur Erziehung erbringen, leisten lediglich Krisenintervention?
3. Das Jugendamt Pankow hat derzeit im Bereich Care Leaver Kooperationen mit drei Trägern. Junge Zukunft gGmbH, Junge Zukunft Plus gGmbH und Bekobes gGmbH. War die Auftragsvergabe ausgeschrieben? Wenn ja, wann waren sie für wie lange ausgeschrieben und wie viele Bewerbungen gab es auf die jeweilige Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht?
   1. Seit wann existieren die drei genannten Träger?
   2. Nach welchen Kriterien hat das Jugendamt entschieden, eine Kooperation mit genau diesen drei Trägern im Bereich Care Leaver einzugehen? Wer hat die Bewertung vorgenommen?
   3. Hatten und haben alle drei genannten Träger eine Betriebserlaubnis? Wenn ja, inwieweit erfüllen somit alle genannten Träger über die dazugehörigen fachlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen sowie wirtschaftliche Eignung, inklusive Schutzkonzept? Wer hat die Betriebserlaubnis geprüft?
   4. Welche Kostensätze haben die drei genannten Träger für ihre Leistungen, die Pankow in Anspruch nimmt?
4. Im neu entstandenen Bereich der Clearing Leaver Angebote hat das Jugendamt Pankow derzeit eine Kooperation mit zwei Trägern: Junge Zukunft gGmbH und JuFirst.
   1. Seit wann existieren die drei genannten Träger?
   2. War die Auftragsvergabe ausgeschrieben? Wenn ja, wann waren sie für wie lange ausgeschrieben und wie viele Bewerbungen gab es auf die jeweilige Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht?
   3. Nach welchen Kriterien hat das Jugendamt entschieden, eine Kooperation mit genau diesen zwei Trägern im Bereich Clearing Leaver einzugehen? Wer hat die Bewertung vorgenommen?
   4. Hatten und haben beide genannten Träger eine Betriebserlaubnis? Wenn ja, inwieweit erfüllen somit alle genannten Träger über die dazugehörigen fachlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen sowie wirtschaftliche Eignung, inklusive Schutzkonzept? Wer hat die Betriebserlaubnis geprüft?
   5. Welche Kostensätze haben die beiden genannten Träger für ihre Leistungen, die Pankow in Anspruch nimmt?
   6. Wer kommt für die anfallenden Kosten der Unterbringung in Clearing Leaver Angeboten auf?
5. Welche Qualifikationen hat das Personal der vom Bezirk Pankow beauftragten Träger in den Hilfen zur Erziehung grundsätzlich?
   1. Welche Qualifikationen sind für die Erbringung von Leistungen der Hilfen zur Erziehung zwingend erforderlich? Inwieweit existieren hierzu Qualitätsstandards?
   2. Inwieweit, von wem und nach welchen Kriterien wird die qualifikatorische Eignung der Träger sowie des beschäftigen Personals regelmäßig überprüft?
   3. Inwieweit ist Sprachlichkeit ein Bestandteil von ggf. bestehenden Qualitätsstandards oder bezirklicher Auswahlkriterien bei Trägern für die Hilfen zur Erziehung?
   4. Wie viele der vom Bezirk beauftragten Träger im Bereich Hilfen zur Erziehung erfüllen die ggf. bestehenden Qualitätsstandards und Auswahlkriterien?
   5. Welche Sprachen werden von den derzeit vom Bezirk beauftragten Trägern im Bereich Hilfen zur Erziehung abgedeckt? Wie ist der generelle Umgang mit Sprachbarrieren bzw. wie wird mit Jugendlichen umgegangen, die keine der vorgehaltenen Sprachen sprechen?
6. Inwieweit und in welchen Leistungsbereichen erfolgen derzeit ggf. Absenkungen in den Qualitätsstandards, um Kosten in den Hilfen zur Erziehung zu senken?
7. In welchem Umfang und mit welcher Dauer werden derzeit Leistungen in den Hilfen zur Erziehung vom Jugendamt Pankow bewilligt? Bitte um tabellarische Auflistung nach Hilfeform und Durchschnittsangaben zu zeitlichem Umfang der Hilfe nach Stunden und ihrer Dauer in Monaten.
8. In welchem Umfang und mit welcher Dauer wurden Leistungen in den Hilfen zur Erziehung durchschnittlich und seit 2021 bis 2025 pro Fall bewilligt? Bitte um tabellarische Auflistung nach Hilfeform und Durchschnittsangaben zu zeitlichem Umfang der Hilfe nach Stunden und ihrer Dauer in Monaten.
9. Wie wird im Rahmen der derzeit aktiven Haushaltssperre in den Titeln der stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung mit neuen Fällen umgegangen?
10. Aus welchen Haushaltstiteln des Jugendamtes könnten ggf. Mehrbedarfe in den Hilfen zur Erziehung finanziert werden, wenn nach Mai 2026 das eingestellte Geld in den Titeln für stationäre und ambulante Hilfen aufgebraucht ist oder zusätzliche Fälle hinzukommen, die nicht von den bestehenden Mittelhöhen abgedeckt sind? 

Antwort des Bezirksamts