Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
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Jugendamt Pankow beendet systematisch Hilfen für junge Geflüchtete – Linksfraktion geht Beschwerden nach und solidarisiert sich
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gilt für alle – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Seit Frühjahr 2025 aber beobachten Betroffenenverbände mit Sorge eine zunehmende Tendenz zur vorzeitigen Beendigung von Jugendhilfeleistungen für junge Geflüchtete. Im April 2025 veröffentlichten der Flüchtlingsrat Berlin e.V., das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) und das Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen (BBZ) ein gemeinsames Positionspapier, in dem sie das Vorgehen der Jugendämter als berlinweites Problem deklarieren.
Im Juli 2025 wandten sich dann auch Jugendhilfeträger zusammen mit Mitarbeitenden im Jugendamt Pankow in einem offenen Brief an den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Sie sprechen von einer klaren Systematik und von einem „kaputten System“, das die jungen Menschen ohne Bedarfsprüfung mit Erreichen der Volljährigkeit aus der Jugendhilfe in die Obdachlosigkeit entlässt. Denn diese jungen Menschen bilden eine besonders vulnerable Gruppe, weil sie Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ihre Chance auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt unterzukommen, geht gegen Null.
Die Verbände und Träger führen die Situation unter anderem auf Haushaltskürzungen des Landes und bezirkliche Haushaltslöcher zurück. Pankow ist dahingehend doppelt betroffen. Es ist auch kein Geheimnis, dass ein solches Vorgehen bereits zu Beginn der bezirkseigenen Haushaltskrise als senatsseitiger Vorschlag für mögliche Einsparungen im Raum stand – damals für alle Volljährigen, die aus Heimen und betreuten Jugendwohngruppen in ein selbstständiges Leben finden sollen. Die erhobene Kritik ist demnach an die Befürchtung gebunden, dass die damals offen erwogene Kürzungsmaßnahme jetzt klammheimlich bei einer Betroffenengruppe durchgezogen wird, die keine realen Möglichkeiten hat, sich dagegen zu wehren.
Jugendämter und Senat wiederum argumentieren mit den beschränkten Platzkapazitäten. Beides ist aber ein hausgemachtes Problem. Denn sowohl im Landes- als auch im Bezirkshaushalt wurden die falschen Prioritäten gesetzt und der Senat baut Plätze ab, obwohl die Bedarfe insgesamt steigen. In keinem Fall aber sind die bezirklichen Jugendämter von ihrer Pflicht entbunden, die staatliche Wächterfunktion auszuüben und für das Wohl junger Menschen zu sorgen. Eine Überprüfung der individuellen Bedarfe muss erfolgen. Stattdessen aber werden Verfahren widerrechtlich beschleunigt.
In Pankow werden gesetzliche Vorgaben für sogenannte Hilfeplangespräche auf nur einen Monat vor Auslaufen eines Hilfezeitraumes verkürzt – das gab das Jugendamt Pankow auf Nachfrage der Linksfraktion selbst zu. Abschlussgespräche finden teilweise erst nach Beendigung der Leistungen statt. Fehlt es an Einvernehmen über die Beendigung einer Hilfeleistung, wird das lediglich notiert. Dabei sind die Jugendämter zu einer verbindlichen Übergangsplanung bereits ab einem Jahr vor Beendigung der Hilfen verpflichtet. Anstatt aber die Kritik ernst zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären, verwendet das Jugendamt derzeit alle Energie darauf, die Debatte abzuwehren. Fragen wird ausgewichen oder sich in Widersprüche verstrickt.
Das Vorgehen spart am Ende auch kein Geld, sondern schafft nur Zusatzkosten. Denn die Betroffenen werden letztlich in die Sozialhilfe abgeschoben und ohne altersangemessene Unterstützung werden bestehende Bedarfslagen zementiert und Lebenschancen verbaut. Das ist gesellschaftlich fatal und auch mit der Zielsetzung der Kinderfreundlichen Kommune nicht vereinbar, zu deren Umsetzung sich Pankow mit Verleihung des UN-Siegels verpflichtet hat. Das Recht auf individuelle Förderung und ein diskriminierungsfreies Leben ist für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu gewährleisten. Daran halten wir als Linksfraktion fest und setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass jeder junge Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen kann – ohne Wenn und Aber.