Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Kein Lohndumping in der Sozial- und Jugendhilfe - Tarifmittel für freie Träger sichern
Drs. IX-1208
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen für eine transparente, gesicherte und ausreichende Tarifvorsorge für die Mitarbeitenden der freien Träger in Jugend- und Sozialhilfe, in Integrations-, Partizipations- und Gleichstellungsprojekten einzusetzen. Die Mittelzuweisung muss den realen Bedarfen entsprechen und darf nicht pauschal gedeckelt werden.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht eine verlässliche Alternativlösung für die fehlenden Mittel in der Jugendförderung aus 2024 zu erarbeiten und umzusetzen, die man bisher durch einen Vorgriff auf die Tarifmittel für 2025 schließen wollte.
Einreichende: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer
Begründung:
Die Gehälter der freien Träger orientieren sich an der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin (TV-L). Steigen die Gehälter im öffentlichen Dienst, passen die freien Träger die Lohnzahlungen an ihre Mitarbeitenden ebenfalls an. Der Senat hat kürzlich entschieden, die dafür vorgesehenen Mittel auf maximal 5,5 Prozent Aufwuchs zu deckeln und die Verantwortung zur Ausreichung der Mittel an die Bezirke abzugeben. Ein Aufwuchs von 5,5 Prozent reicht bei Weitem nicht aus, um die Tarifanpassungen aller Träger – sowohl die Tariffortzahlung aus 2024 und den Tarifmittelanstieg aus Februar 2025 um 5,5 Prozent – auszufinanzieren. Es handelt sich um faktische Kürzungen.
Die freien Träger in Pankow wird das besonders treffen. Durch das Millionendefizit des Bezirks ist kein Spielraum im Etat des Jugendamtes, um fehlende Mittel auszugleichen. Die freien Träger arbeiten in zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen. Bei Strom, Wasser und Miete können sie nicht sparen. Gleichzeitig sind gerade diese Kosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen, insbesondere die Mieten. Denn für Gewerbe gilt nicht mal die schwache Mietpreisbremse. Wenn die Tarifmittel 2025 deutlich geringer ausfallen, bedroht das ihre Existenz; zumal nach wie vor unklar ist, ob die weiterhin ausstehenden Tarifanpassungen für 2024 noch fließen werden. Klar ist nur, dass der Senat einen etwaigen Mehrbedarf nicht finanzieren wird. Es bleibt ihnen im Zweifelsfall nur, die ohnehin zu wenigen Personalstunden weiter zu reduzieren und Angebote abzubauen. Je weniger sie aber leisten, desto weniger erhält der Bezirk für sie in den kommenden Jahren an Zuwendungsmitteln. Der Berliner Senat betreibt somit nicht nur offen Lohndumping. Er baut hierüber auch schrittweise die Trägerlandschaft ab.
Zudem ist der Jugendförderung 2024 eine Förderlücke durch unzureichende Kommunikation zwischen sowohl Land und Bezirk sowie innerhalb des Bezirksamt entstanden, die man durch einen Vorgriff auf die Tarifmittel für 2025 schließen wollte. Dieser ohnehin wackelige Plan droht zu kippen, wenn die Tarifmittel für 2025 deutlich geringer ausfallen als erwartet. Damit würde in Pankow doppelt gespart, denn die Förderlücke könnte dann nur durch Kürzungen in den Zuwendungen ausgeglichen werden.