Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Keine Kürzung bei den Hilfen zur Erziehung
Ds. VI-0208
Interfraktioneller Antrag
Resolution der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Pankown
An
den Senator für Finanzen
den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung
den Landesjugendhilfeausschuss
Zur Kenntnis
den Jugendhilfeausschüssen aller Bezirke
Wir, die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Senator für Finanzen mit dem Aufstellungsrundschreiben für die Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für den Doppelhaushalt 2008/09 eine weitere Kürzung bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) im Land Berlin festschreibt. Diese soll gegenüber dem Ist 2006 eine Absenkung der Planmengen in Höhe von 10% der ambulanten und 20% der teilstationären Maßnahmen betragen. Angesichts der aktuellen Situation in Pankow und in Berlin und den sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen für unsere Kinder lehnen wir eine weitere Kostensenkung im Bereich der Hilfen zur Erziehung ausdrücklich ab.
Ausgelöst durch die zunehmende Wahrnehmung spektakulärer Fälle von Kindesvernachlässigung findet in Berlin zu Recht eine Diskussion um einen verbesserten Kinderschutz – namentlich in der Konzeption eines Netzwerks Kinderschutz – statt. Durch mehr Sensibilität und eine bessere Vernetzung der einzelnen Akteure (Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Polizei, Schulen, Kitas und Nachbarschaften) soll der Kinderschutz effektiv verbessert werden.
Eine Effektivierung des Kinderschutzes und die Annahme sowohl abnehmender Fallzahlen als auch -kosten widersprechen sich jedoch.
Seit 2002 wurden die Ausgaben für HzE von 451 Mio. € (Ist 2002) auf 319 Mio. € (Ist 2006) gesenkt. Hiermit einher gingen enorme fachliche Anstrengungen der MitarbeiterInnen in den Berliner Jugendämtern, den im Kinder- und Jugendhilfegesetz verbürgten Anspruch auf Hilfen zur Erziehung trotz der Kürzungsvorgaben umzusetzen. Bereits 2006 - ein Jahr, in dem 132 Mio. € weniger Mittel für HzE ausgegeben wurden als noch 2002 - konnte die Zuweisung in Höhe von 305 Mio. € durch die Bezirke nicht erreicht werden. Dies einem mangelnden Sparwillen zuzurechnen wäre angesichts der erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der Vorjahre unredlich.
Wir fordern deshalb eine Zuweisung der Mittel für HzE im Doppelhaushalt 2008/09 in Höhe von 321 Mio. € (2008) bzw. 326 Mio. € (2009).