Mieten und Wohnen

Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug Stadtentwicklung, Mieten- und Wohnungspolitik.

Änderung des Flächennutzungsplanes

5. Tagung der BVV

Ds. IV-102/01

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für folgende Änderung des Flächennutzungsplanes Berlin (FNP 94) eizusetzen:

  • endgültige Herausnahme der geplanten Straßenführung zwischen Michelangelostraße und Weißenseer Weg in der südlichen Umfahrung des Jüdischen Friedhofs aus dem FNP 94
     
  • Ausweisung des gesamten Bereichs mit der bestehenden Kleingartennutzung zwischen Volkspark Prenzlauer Berg und Jüdischem Friedhof als »Grünfläche – Dauerkleingärten«
     
Begründung:
  1. Der bisherige Bezirk Prenzlauer Berg hat bereits mehrfach (Beschlüsse der BVV, Drucksachen 342/93, 517/94 und 561/98) gefordert, dieses Gebiet als Grünfläche im Innenstadtbereich zu erhalten. Ein Straßenbau würde das bereits bestehende Defizit an öffentlichen Grün- und Freiflächen in den dicht besiedelten gebieten weiter erhöhen.
  2. Gegenwärtig wird in der Senatsverwaltung Stadtentwicklung über die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes Verkehr beraten. Dabei findet auch eine erneute Diskussion über die Süd-Umfahrung des Jüdischen Friedhofs statt. Eine Stellungnahme des Bezirks zu dieser Frage ist deshalb von besonders aktueller Bedeutung.