Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Ersatzflächen für Kleingärten vor Schönholz
Drs. VIII-1567
Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob für die durch den geplanten Schulbau wegfallenden Parzellen der Kleingartenanlage »Straße vor Schönholz«, im Bereich und Verfahren des Rahmenplanes »Straße vor Schönholz«, Ersatzflächen gefunden werden können. Hierbei ist im Besonderen die im Landeseigentum befindliche, ungeordnete Grünfläche gegenüber den Hausnummern »Straße vor Schönholz« 20-23 in Betracht zu ziehen.
Begründung:
Für den Schulbau auf der Fläche des Grünen Holländers und den damit verbundenen Außenanlagen werden ca. 10 Parzellen der KGA »Straße vor Schönholz« in Anspruch genommen werden müssen. Gemäß der Beschlussfassung der BVV sollen bei der Inanspruchnahme von Kleingartenflächen für soziale Infrastruktur entsprechende Ersatzflächen ortsnah ausgewiesen werden. Im Rahmenplanentwurf »Straße vor Schönholz« werden einige Flächen als Freiraum mit Qualifizierungsbedarf beschrieben. Von diesen scheint uns die Fläche neben der Gewerbeansiedlung an der Straße vor Schönholz besonders geeignet eine kleingärtnerische Nutzung zu ermöglichen.