Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Gedenkort auf der Schönhauser Allee Brücke dauerhaft sichern
Drs. IX-0648
Antrag der LINKSFRAKTION
Die BVV fordert das Bezirksamt auf sich an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu wenden und sich für den dauerhaften Erhalt des Denkmals für Antifaschistischen Widerstandskampf und Befreiung auf dem Brückenbauwerk an der Schönhauser Allee einzusetzen.
BV Fred Bordfeld, BV Maximilian Schirmer, BV Maria Bigos
Begründung:
Der Neubau der Brücke über die Bahntrasse an der Schönhauser Allee rückt immer näher. In den derzeitig zur Planung veröffentlichten Dokumenten wird das Denkmal für Antifaschistischen Widerstandskampf und Befreiung nicht mehr dargestellt. Fünf Bronzetafeln zeigen Szenen von Verfolgung, Widerstand und Befreiung vom Nationalsozialismus. Die mittlere Tafel trägt in Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch um das Emblem des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer (KdAW) die Jahreszahlen 1933–1945 und die Inschrift, "Alle, die ihr hier vorübergeht, erweist jenen die Ehre, die gefallen sind, damit ihr leben könnt".
Das KdAW war in der DDR die 1953 gegründete Nachfolgeorganisation der gesamtdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), welche in Westdeutschland weiter unter diesem Namen operierte. Zwar ist die antifaschistische Traditionspflege des SED-nahen KdAW durchaus kritisch zu betrachten, aber auch Teil der ostdeutschen Geschichte und Erinnerungskultur. Über eine mögliche kontextualisierende Informationstafel wäre nachzudenken. In jedem Fall sollte sie nicht einfach dem Neubau zum Opfer fallen.
In der KA-0531/IX führt das Bezirksamt aus, dass es bisher nichts dafür getan hat bei den Projektbeteiligten auf die Gedenkstätte hinzuweisen und auch in Zukunft nicht plant sich für den dauerhaften Erhalt an diesem Ort hinzuwirken, dies muss sich ändern.