Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug Stadtentwicklung, Mieten- und Wohnungspolitik.
Gehwegsicherheit nach Baumaßnahmen
Kleine Anfrage - KA-0281/I
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Ist der Bauherr eines neu errichteten oder sanierten Wohngebäudes verpflichtet, nach den Bauarbeiten entstandene Beschädigungen des anliegenden Gehwegs zu beseitigen?
- Ist dem Bezirksamt der Zustand des Gehwegs beispielsweise an den Neubauten der Streustraße 57/58 bekannt?
- Wird das Bezirksamt auf die Wiederherstellung eines gefahrlos benutzbaren Gehwegs der benannten Adresse dringen?
- Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass nach Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden ein ordnungsgemäßer Zustand von anliegenden Gehwegen wieder hergestellt wird?