Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Kostenexplosion im Jahnsportpark: Wer zahlt die Zeche?
Der Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks wird zum Millionengrab und der Breitensport bezahlt die Zeche. Aus ursprünglich veranschlagten 20 Millionen Euro Gesamtkosten sind schon längst deutlich höhere Summen geworden. Allein im ersten Bauabschnitt sind die Kosten auf 22,4 Millionen Euro angestiegen; der Ausgangswert lag bei 14 Millionen Euro. Das ergaben Zahlen, die am 15. April im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt wurden.
Besonders brisant: Da der Rückbau des Stadions noch nicht abgeschlossen ist, sind für den zweiten Bauabschnitt weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Finanzierung fehlt faktisch bereits jetzt. Statt diesen Missstand offen anzusprechen, werden Lücken offenbar durch die Umwidmung von Mitteln gestopft – und zwar auf Kosten des Breiten-, Schul- und Vereinssports. Die dafür vorgesehenen Gelder werden jetzt indirekt zur Kompensation der Kostenexplosion eingesetzt. Schüler*innen und Vereine werden die Leidtragenden sein.
Der Vorgang erhält durch die laufende Olympia-Debatte zusätzliche Brisanz. Am Jahnsportpark zeigt sich bereits jetzt, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen und wer am Ende die Rechnung zahlt: Wir alle. Dagegen ist Olympia ein um viele Milliarden schwereres Großprojekt als der Sportpark in Prenzlauer Berg.
In der kommenden Woche startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „NOlympia“. Laut aktuellen Prognosen sprechen sich rund 67 Prozent der Berliner*innen gegen eine Olympia-Bewerbung aus. Wir fordern daher volle Transparenz über die tatsächlichen Kosten und einen klaren Vorrang öffentlicher Mittel für den Breitensport – statt für Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken.