Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Offene Drucksache IX-0644 - Wirtschaftsstrafgesetz gegen Mietwucher auch in Pankow anwenden!
Kleine Anfrage - KA-1128/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Mit der Drucksache IX-0644, die die BVV am 03.07.2024 beschloss, wurde das Bezirksamt ersucht, Bürger*innen Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) auf seiner Website bereitzustellen, unter besonderer Berücksichtigung des § 5 WiStrG (Mietpreisüberhöhung).
Außerdem wird insbesondere gefordert, den sich aus § 5 WiStrG ergebenden rechtlichen
Rahmen zur Anwendung zu bringen. Hierzu benennt die Drucksache konkrete Maßnahmen.
Seit dem Zwischenbericht vom 27.11.2024 hat das Bezirksamt der BVV nicht mehr zu dieser Drucksache berichtet.
Deshalb frage ich das Bezirksamt:
- Hat das Bezirksamt seit dem 03.07.2024 Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) auf seiner Website bereitgestellt? Ist die Bewertung des Bezirksamts solcher Hinweise auf der Website als „Werbung“ für Anzeigeverfahren, für die dem Wohnungsamt das Personal fehle, ein ausreichender Grund keine Informationen bereitzustellen?
- Hat das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung bzw. hat die AG Mietpreisüberhöhung (siehe Zwischenbericht vom 27.11.2024) entsprechende Musterverfahren abgeschlossen?
Wenn ja: Wo gibt es Informationen zu entsprechenden Musterverfahren?
Wenn nein: warum nicht? - Wurde geprüft, welche Aufgaben im Land Berlin übernommen werden können?
Wenn ja: wann und was ist das Ergebnis der Prüfung?
Wenn nein: warum nicht? - Im Zwischenbericht wurde explizit von ungenügenden personellen Ressourcen berichtet. Wurden seither für das Wohnungsamt bei der Senatsverwaltung zusätzliche Stellen eingefordert?
Wenn nein: warum nicht? - Hat das Bezirksamt auf der Webseite mehrsprachige Informationen zum Tatbestand und dem Anzeigeverfahren zur Verfügung gestellt?
Wenn nein: warum nicht? - Hat das Bezirksamt geprüft, ob mit einem Onlineformular ein niederschwelliger Weg zur Anzeige des Tatbestandes geschaffen werden kann?
Wenn ja: was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
Wenn nein: warum nicht? - Warum hat das Bezirksamt der BVV seit dem Zwischenbericht vom 27.11.2024 nicht mehr berichtet?