Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Radtour zu Pankows Neuen Stadtquartieren
In Pankow sollen nach dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 des Senats 7 Neue Stadtquartiere (NSQ) mit bis zu 18.000 neuen Wohnungen errichtet werden. Diese Planungen sind bereits seit vielen Jahren Gegenstand heftiger Kontroversen. Dabei stehen einerseits die ausufernde Flächenversiegelung und die irreparablen Schäden für die Natur- und Lebensräume vieler Tier- und Pflanzenarten im Mittelpunkt der Kritik. In Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens erscheint diese Beton-Bau-Wut anachronistisch. Andererseits wird bei vielen der Vorhaben die absehbare Überforderung der lokalen Infrastruktur thematisiert. Es sind vor allem die ungelösten Probleme der verkehrlichen Erschließungen, die die Diskussion bestimmen, weil für diese keinerlei Lösungen in absehbaren Zeiträumen in Sicht sind.
Um den Teilnehmenden einen empirischen Eindruck von der Dimension der Vorhaben und der verkehrlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu ermöglichen, organisierten wir eine Fahrradtour zu den NSQ Blankenburger Süden, Projektverbund Karow, Buch Am Sandhaus, Alte Schäferei (Französisch Buchholz) und Elisabethaue (Blankenfelde). Es gab an drei Standorten (Blankenburg, Buch und Blankenfelde) Treffen mit Vertreter*innen von örtlichen Bürgerinitiativen, die diese Vorhaben des Senats sachkundig und kritisch begleiten. Die konkreten Problemlagen sind zwar sehr unterschiedlich, dennoch gibt es Konstanten in den kritischen Darstellungen. Die Bürgerinitiativen trugen zu verschiedenen Aspekten der Planungen Einwände vor, die vor allem die geplanten Baumassen, die Bebauungsdichten und die Höhe der Gebäude sowie die ungelösten Fragen der Verkehrserschließung betrafen. Sie forderten eine deutliche Reduzierung der Baumassen, mehr Rücksicht auf die Natur und die Lebensqualitäten in den benachbarten Wohnsiedlungen sowie eine ausgleichende verkehrliche Erschließung durch den ÖPNV bereits zur Fertigstellung der ersten Wohnhäuser.
Ein Kritikpunkt, den die Teilnehmenden an allen Stationen zu hören bekamen, ist der ignorante Umgang der Verantwortlichen mit den Einwänden und Vorschlägen der Bürger*innen. Was als Beteiligung ausgegeben wird, bedeutet in Realität keine wirkliche Mitwirkung oder gar Mitentscheidung, sondern erweist sich oft als wirkungslose Legitimationsinszenierung. Die entscheidenden Fragen der Planungen werden nicht zur Debatte gestellt. Selbst radikale Umplanungen sind nie das Ergebnis der öffentlichen Debatte, sondern werden überraschend als feststehend präsentiert. Es hat sich ein deutlicher Verdruss über diese arrogante Ignoranz von Politik und Verwaltung gegenüber dem bürgerschaftlichen Engagement und der fachlichen Kompetenz der Bürger*innen aufgestaut. Hier findet der Zweifel an der Lösungskompetenz der Institutionen der repräsentativen Demokratie alltäglich Nahrung.
Am Schluss der Tour trafen wir auf den seit zwei Jahren umzäunten und bewachten grünen Innenhöfen der Wohnanlage zwischen Kavalier- und Ossietzkystraße die Sprecherin der BI Grüner Kiez Pankow. Seit 6 Jahren versuchen hier die Gesobau und der Senat gegen den Widerstand der Anwohner*innen und Bezirksgremien eine Bebauung durchzusetzen, die nicht nur allen ökologischen und klimapolitischen Zielen des Gemeinwesens widerspricht, sondern auch die Wohn- und Lebensqualität der Wohnanlage zerstören würde. Diese Bauvorhaben und der seit Jahren andauernde kreative Widerstand der BI Grüner Kiez Pankow fokussieren die soziale und ökologische Inkompetenz der Bau- und Wohnungspolitik des Berliner Senats.
Der Ausklang der Tour bei einem kühlen Getränk in „Bornholm’s Gartenlokal“ wäre noch unbeschwerter gewesen, wenn man nicht daran hätte denken müssen, dass die Perspektivplanung des Berliner Senates seit 30 Jahren an den Stellen der KGA Bornholm I und II ein dichtes Misch- und Wohngebiet vorsieht.