Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Schonensche Straße 41 - verpacktes Wohnen
Kleine Anfrage - KA-1140/VIII
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Seit fast zwei Jahren wird das Haus in der Schonensche Straße 41 im Milieuschutzgebiet Pankow Süd grundständig saniert und das Dachgeschoss ausgebaut. Es ist sowohl zu Straße als auch zum Hof eingerüstet und mit einer blickdichten Plane versehen. Bezugnehmend darauf frage ich das Bezirksamt:
- Wann wurde die Einrüstung des Hauses beantragt und mit welcher Begründung eine beidseitige Anbringung einer blickdichten Plane für nötig gehalten? Ist die Genehmigung befristet und wenn ja, wann läuft die Frist aus?
- Welche Abteilungen waren in dem Genehmigungsverfahren beteiligt?
- Wieviele Mietparteien wohnen noch in dem Haus? Wieviele Wohneinheiten stehen leer? Liegen für die entsprechenden Wohneinheiten Genehmigungen nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor und bis wann sind diese befristet?
- Liegen dem Amt Beschwerden von Bewohnern betreffend der Bausstelleneinrichtung und der Durchführung der Bauarbeiten vor? Wenn ja, welchen Inhalts und von wann datieren diese?
- Hat es in den letzten zwei Jahren Begehungen der Baustelle gegeben? Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis?