Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Modalfilter am Übergang der Ossietzkystraße in den Majakowskiring
Kleine Anfrage - KA-0755/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Nach der Errichtung des "Modalfilters" am Übergang der Ossietzkystraße in den Majakowskiring am 15.12.2023 und der wiederholten rechtswidrigen Entfernung eines Teils der Pollerreihe als Durchfahrtsperre (e.g. gleft.de/5tK, gleft.de/5tL od. auch gleft.de/5tM) wird diese aktuell nur noch durch - nicht im Boden verankerte - Baustelleneinrichtung provisorisch gesichert.
- Wie ist die Entscheidung für die konkrete bauliche Ausführung dieser Pollerreihe gefallen?
- Auf Basis welcher Abwägung fällt das Bezirksamt die Entscheidung zu konkreten baulichen Ausführungen von vergleichbaren Durchfahrtsperren auch in Bezug auf andere Ortslagen in Pankow?
- Kam die Errichtung eines versenkbaren Pollers in Betracht, falls nein, warum nicht?
- Welche Kosten sind mit der Neueinrichtung des entfernten Pollers verbunden?
- Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass derartige Anordnungen ausreichend rechtssicher erfolgen und nicht, wie jüngst - zumindest im Eilverfahren - im Nesselweg niedrigschwellig anfechtbar zu bleiben scheinen.
- Wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang insbesondere die Möglichkeit, Maßnahmen der Unterbindung von Durchgangsverkehr anhand des Straßenrechts umzusetzen?