Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Allgemeines Verfahren zum Umgang mit Straßenbäumen
Ds. VI-0322
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt,
- ein Verfahren zum Umgang mit Straßenbäumen insbesondere der Art Traubenkirsche zu erarbeiten. Dabei soll die Erhaltung der Bäume das Ziel sein. Bei Erarbeitung des Verfahrens soll auch auf externes Wissen zurückgegriffen werden,
- bei den zur Fällung vorgesehenen Bäumen in der Regel dem Fachausschuss die
Unabweisbarkeit der Maßnahme zu begründen und Ersatzmaßnahmen festzuschreiben, - ein zwischen AUN und Tiefbauamt abgestimmtes Konzept zur Wiederbepflanzung von
Standorten, an denen Bäume gefällt werden mussten oder noch gefällt werden müssen, vorzulegen, wobei ökologische Kriterien ebenso zu berücksichtigen sind wie Aspekte der Stadtbildpflege und der finanziellen Durchführbarkeit, - ein Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen AUN und BürgerInnen (AnwohnerInnen/HauseigentümerInnen) vorzuschlagen mit dem Ziel, ein stabiles bürgerschaftliches Engagement bei Baumpflanzung, Baumpflege und Baumschutz zu erreichen.
Der BVV ist auf der 15. Tagung am 30.04.2008 zu berichten.
Begründung:
Über die aktuell hauptsächlich im Viertel rund um die Gleimstraße in Rede stehenden Bäume hinaus gibt es noch 800 Traubenkirschen als Straßenbäume, meist im Ortsteil Prenzlauer Berg.
Sollte sich bestätigen, dass die Traubenkirsche als Straßenbaum tatsächlich wenig geeignet ist, ist es erforderlich – auch um Auseinandersetzungen wie im Gleimviertel zu vermeiden – mit dieser Baumart besonders umzugehen. Zielsetzung des Verfahrens soll es sein, die Bäume so weit und so lange wie möglich zu erhalten.
Darüber hinaus ist das Zusammenwirken von AUN und Tiefbauamt erforderlich, um die gewünschte Neupflanzung von Straßenbäumen – ob nun öffentlich oder privat finanziert – sinnvoll und nachhaltig vornehmen zu können. Ein vor Ort vorhandenes stabiles bürgerschaftliches Engagement ist als positiver Gesichtspunkt in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und ein Verfahren zur Verstetigung der Zusammenarbeit von BürgerInnen und Amt vorzuschlagen.