Ds. VII-0481

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Piraten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin und im Rat der Bürgermeister nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die „Ausführungsvorschriften über Honorare der Musikschulen (AV Honorare MuS)“, die zum 1. August 2013 in Kraft treten sollen, unter Berücksichtigung folgender (Mindest-) Forderungen korrigiert wird:

1. Rücknahme des Prinzips der einzelstunden- und einzeltätigkeitsgenauen Abrechnung.
2. Tarifverträge für die freien Mitarbeiter. Keine Einkommenseinbußen durch eine verzögerte Anpassung der Honorare an tarifliche Entgelterhöhungen für die Angestellten des Landes Berlin sondern jährliche und sofortige Anpassung.
3. Berücksichtigung der Vorbereitung des Unterrichts durch eine deutliche Erhöhung der Honorarsätze, insbesondere bei Prüfungen und sonstigen Tätigkeiten.
4. Ausgleich der Einkommenseinbußen für freie Mitarbeiter, die durch einen Wegfall von Monatshonoraren entstehen würden.

Bis zu einer mit den Bezirken einvernehmlich ausgehandelten Lösung sollen die bestehenden Verträge mit den freien Mitarbeitern der Musikschulen gültig bleiben. Der Rahmenhonorarvertragsentwurf für die freien Mitarbeiter der bezirklichen Berliner Musikschulen ist im Sinne der oben genannten Forderungen zu überarbeiten.

Begründung:

Zu 1.: Die Einzelabrechnung stellt eine bürokratische Belastung sowohl für die Verwaltung der Musikschule als auch für die freien Musikschullehrer dar. Die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/11102) getroffene Aussage: „Ob und in welchem Umfang Mehraufwand der Musikschulen bei den Bezirken entsteht, ist gegenwärtig nicht absehbar. Die Entscheidung, ob und wie möglicher Mehraufwand personell auszugleichen sein würde, obliegt den Bezirken“ zeugt von Ignoranz der Verhältnisse in den Bezirken und ist angesichts der Personaleinsparungsvorgaben schlichtweg zynisch. Eine Einzelabrechnung verlagert nicht nur die Risiken der Scheinselbstständigkeit auf die Seite der freien Mitarbeiter, sie wird auch die bisher in unbezahltem Engagement geleisteten zusätzlichen Tätigkeiten zum Wohle der Schüler und der Qualität des Unterrichtes beenden. Der Berliner Senat sollte Verhandlungen mit einem kompetenten Gremium aus Vertretern der Honorarkräfte der Musikschulen, der Musikschulleitungen, der Gewerkschaft ver.di und der Rentenkasse zur Ausarbeitung neuer Verträge aufnehmen und die Bezirke nicht vor vollendete Tatsachen stellen, die ausschließlich negative Folgen für die Tätigkeit der Musikschulen entfalten, ohne Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Dass der Senat „im Beteiligungsverfahren zu den Ausführungsvorschriften über Honorare der Musikschulen sehr ausführlich zu den von den Bezirken geäußerten rechtlichen Bedenken gegen die Ausführungsvorschrift Stellung genommen“ hat (Antwort SenBJW auf KA Drs. 17 / 11102, s.o.), zeigt, dass der Senat ausschließlich die Klärung der Frage der Scheinselbstständigkeit im Blick hatte und sich über die Wirkungen der Neuregelung in der Praxis nicht im Klaren war.

Zu 2.: Um von der willkürlichen und ohne Beteiligung der freien Mitarbeiter ausgehandelten Festlegung der Honorarsätze und der Rahmenvertragsbedingungen durch die Senatsverwaltungen zu einer sozial, fachlich und betriebsorganisatorisch sinnvollen Regelung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der freien Mitarbeiter zu gelangen, sind Tarifverträge auszuhandeln. Dass die in Aussicht stehenden Regelungen eine Verzögerung bei der Anpassung der Honorare an tarifliche Entgelterhöhungen für die Angestellten des Landes Berlin vorsieht, entspricht einer zusätzlichen Honorarabsenkung durch die Hintertür.

Zu 3.: Für eine Sicherstellung der Qualität der Angebote der Musikschulen ist es unumgänglich, die Vorbereitung des Unterrichts, der Prüfungen und sonstigen Tätigkeiten ausreichend zu berücksichtigen.

Zu 4.: Bei einer Neuregelung der Honorierung der freien Mitarbeiter sind Einkommenseinbußen etwa durch einen Wegfall von pauschalen, Abschlags- oder Monatshonoraren nicht hinnehmbar. Der Arbeitsgeber hat keine Regelung anzustreben, bei der wirtschaftliche Risiken der freien Mitarbeiter in Kauf genommen werden.