Schule

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten. Aktuelle Themen sind vor allem die fehlenden Schulplätze im laufenden Schuljahr.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule und Bildung.

Bauarbeiten an der Grundschule im Blumenviertel

17. Tagung der BVV

Ds. V-536/03

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport und anderen Beteiligten,

  1. Bauplanung, Bauorganisation und Bauablauf an der 18. Grundschule so zu gestalten, daß während der Durchführung der Bauarbeiten im Rahmen des Umweltentlastungspro-gramms und des Programms zur Einrichtung und Weiterentwicklung von Grundschulen mit Ganztagsangeboten, gesundheitliche Gefährdungen der Kinder während des laufenden Schul- und Hortbetriebes ausgeschlossen sind.
    In diesem Sinne sind auch etwaige noch zu erfolgende Ausschreibungen von Bauleistungen zu gestalten, sowie die sich daran anschließenden Auftragsverhandlungen zu führen.
     
  2. zur Zeit existierende Gefahrenquellen und Gefährdungssituationen für die Kinder im Bereich der Baustelle 18. Grundschule und deren unmittelbaren Umfeld sofort zu beseitigen.
     
  3. eine Form der Zusammenarbeit und Kommunikation mit den Eltern der SchülerInnen der betroffenen Schule zu entwickeln und bis zum Ende aller Bauarbeiten zu pflegen, die der besonderen Situation von Kindern und Eltern im Zusammenhang mit den baulichen Veränderungen Rechnung trägt.
     
  4. Konsequenzen bezüglich bereits existierender und zukünftiger Bauvorhaben im Bezirk zu ziehen, um Wiederholungen dieser oder ähnlich gelagerter Situationen zukünftig zu vermeiden.

Der BVV ist über die Realisierung der Punkte 1 bis 4 erstmals zu ihrer 18. ordentlichen Sitzung am 12.11.2003 zu informieren.

Begründung:

Seit einiger Zeit und voraussichtlich bis Dezember 2004 finden im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms und des Programms zur Einrichtung und Weiterentwicklung von Grundschulen mit Ganztagsangeboten sehr umfangreiche und grundsätzliche Bauarbeiten in der 18. Grundschule am Syringenplatz statt.

Trotz aller bisherigen Versuche der Zusammenarbeit aller Beteiligten wurde leider kein Weg gefunden, eine Situation vor Ort zu schaffen, die eine Gefährdung der Gesundheit der Kinder ausschließt. So wurden beispielsweise bei laufenden Schul- und Hortbetrieb Sandstrahl-arbeiten durchgeführt, lösungsmittelhaltige Anstriche aufgetragen, es ragen 15 cm lange, spitze Schrauben in das noch immer genutzte Treppenhaus, zerstörte Steckdosen finden sich, Baumaterial lagert in den Gängen und meterlange Kabel hängen aus den Wänden. Auf dem nicht ausreichend gesicherten Gerüst kletterten schon Kinder herum. Des Weiteren sind Fluchtwege teilweise verstellt, und auch Baufahrzeuge fahren zu jeder beliebigen Zeit auf den Schulhof. Es liegen ausgebaute und zerstörte Fenster sowie deren ehemalige Verglasung herum ... die Aufzählung der Gefährdungen ließe sich fortsetzen.

Eine solche Situation ist an einer aktiv genutzten Schule unhaltbar und bedarf schnellster Veränderung.